Unterzeichnungsdatum

04.09.1958

Vertragsparteien

*Belgien 213/1975; III 131/1997 Z *Deutschland 956/1994 Z *Deutschland/BRD 277/1965 *Frankreich 277/1965; 202/1966; 433/1992 Z *Italien 47/1969, 433/1992 Z *Luxemburg 277/1965 *Niederlande 277/1965; 202/1966; 433/1992 Z *Polen III 36/2008 *Portugal 185/1981 *Spanien 706/1994; 707/1994 Z *Türkei 277/1965*Belgien 213 aus 1975,; römisch drei 131 aus 1997, Z *Deutschland 956 aus 1994, Z *Deutschland/BRD 277 aus 1965, *Frankreich 277 aus 1965,; 202 aus 1966,; 433 aus 1992, Z *Italien 47 aus 1969,, 433 aus 1992, Z *Luxemburg 277 aus 1965, *Niederlande 277 aus 1965,; 202 aus 1966,; 433 aus 1992, Z *Polen römisch drei 36 aus 2008, *Portugal 185 aus 1981, *Spanien 706 aus 1994,; 707 aus 1994, Z *Türkei 277/1965

Sonstige Textteile

Nachdem das Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten vom 4. September 1958, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident den Beitritt der Republik Österreich zu diesem Übereinkommen und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 20. Juli 1965

Ratifikationstext

Die Beitrittsurkunde ist am 1. September 1965 beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt worden; das vorliegende Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 8 Abs. 1 für Österreich am 1. Oktober 1965 in Kraft.Die Beitrittsurkunde ist am 1. September 1965 beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt worden; das vorliegende Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 8 Absatz eins, für Österreich am 1. Oktober 1965 in Kraft.

Bisher gehören diesem Übereinkommen folgende weitere Staaten an:

Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Türkei.

Frankreich

Frankreich hat am 12. Juli 1960 notifiziert, daß das Übereinkommen auf folgende überseeische Gebiete Anwendung findet: Inseln St. Pierre und Miquelon, Französisch-Sornaliland, Neu-Kaledonien mit abhängigen Gebieten, Französisch-Polynesien, mit Ausnahme des Archipels der Komoren.

Niederlande

Nach Mitteilung des Eidgenössischen Politischen Departements erfolgte die Hinterlegung der niederländischen Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten, BGBl. Nr. 277/1965, am 28. März 1962 nicht nur für das Königreich in Europa, sondern auch für Surinam, die Niederländischen Antillen und Niederländisch-Neuguinea.Nach Mitteilung des Eidgenössischen Politischen Departements erfolgte die Hinterlegung der niederländischen Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1965,, am 28. März 1962 nicht nur für das Königreich in Europa, sondern auch für Surinam, die Niederländischen Antillen und Niederländisch-Neuguinea.