Art. 21

Fassungen

ab 01.11.1967 — BGBl. Nr. 341/1967 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 21 heute	01.11.1967		BGBl. Nr. 341/1967 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Durchgangsverkehr - Walchen Ache, Pittenbach, Bächen- und Rißtal (BRD)

Vertrag – BRD

Artikel 21

49/04 Grenzverkehr

Absatz eins,Der Durchgangsverkehr der österreichischen Post unterliegt keinen Beschränkungen und keinen Durchgangsgebühren der Bundesrepublik Deutschland. Die in den Postfahrzeugen mitgeführten Postsachen dürfen nicht durchsucht werden.
Absatz 2,Die Briefkästen an den Postfahrzeugen sind während der Durchfahrt geschlossen zu halten. Während der Durchfahrt findet kein Postaustausch statt; auch hat jegliche Annahme und Abgabe von Postsachen zu unterbleiben.

07.05.2014

10005301

NOR12059126

N4196734617L