Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Militärleistungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 174/1968 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2000Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1968, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2000,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 18Paragraph 18
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Text
§ 18.Paragraph 18,
(1)Absatz eins,Von der Zustellung eines Leistungsbescheides nach § 11 oder eines nach § 12 erlassenen gesonderten Bescheides bzw. von einer nach § 12 erlassenen allgemeinen Bekanntmachung an bis zur Rückstellung des Leistungsgegenstandes nach § 20 bzw. bis zur Übernahme des Leistungsgegenstandes in das Eigentum des Bundes nach § 21 kann der Eigentümer oder sonst Berechtigte unter Lebenden nicht rechtswirksam über den Leistungsgegenstand verfügen.Von der Zustellung eines Leistungsbescheides nach Paragraph 11, oder eines nach Paragraph 12, erlassenen gesonderten Bescheides bzw. von einer nach Paragraph 12, erlassenen allgemeinen Bekanntmachung an bis zur Rückstellung des Leistungsgegenstandes nach Paragraph 20, bzw. bis zur Übernahme des Leistungsgegenstandes in das Eigentum des Bundes nach Paragraph 21, kann der Eigentümer oder sonst Berechtigte unter Lebenden nicht rechtswirksam über den Leistungsgegenstand verfügen.
(2)Absatz 2,Während des Zeitraumes zwischen der Übergabe des Leistungsgegenstandes und seiner Rückstellung ruhen alle Pflichten und Rechte aus einem den Leistungsgegenstand betreffenden Versicherungsvertrag.
(3)Absatz 3,Während des Zeitraumes zwischen der Übergabe des Leistungsgegenstandes und seiner Rückstellung ruhen die öffentlich-rechtlichen Pflichten und Rechte, die sich auf den Leistungsgegenstand beziehen. In den Fällen der Abs. 4 und 5 des § 4 hat der bisher Leistungspflichtige, im Falle des § 4 Abs. 6 der Rechtsnachfolger bzw. Eigentümer, auf den die Leistungspflicht übergegangen ist, die Änderung jener Rechtsverhältnisse, die zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger betreffen, der nach § 43 in Zusammenhalt mit § 123 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 zuständigen Behörde unverzüglich zu melden; damit gelten diese Kraftfahrzeuge oder Anhänger als nach § 43 des Kraftfahrgesetzes 1967 abgemeldet.Während des Zeitraumes zwischen der Übergabe des Leistungsgegenstandes und seiner Rückstellung ruhen die öffentlich-rechtlichen Pflichten und Rechte, die sich auf den Leistungsgegenstand beziehen. In den Fällen der Absatz 4 und 5 des Paragraph 4, hat der bisher Leistungspflichtige, im Falle des Paragraph 4, Absatz 6, der Rechtsnachfolger bzw. Eigentümer, auf den die Leistungspflicht übergegangen ist, die Änderung jener Rechtsverhältnisse, die zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger betreffen, der nach Paragraph 43, in Zusammenhalt mit Paragraph 123, Absatz eins, des Kraftfahrgesetzes 1967 zuständigen Behörde unverzüglich zu melden; damit gelten diese Kraftfahrzeuge oder Anhänger als nach Paragraph 43, des Kraftfahrgesetzes 1967 abgemeldet.
Anmerkung
vgl. Zustellgesetz 1982, BGBl. Nr. 200/1982;
Versicherungsvertragsgesetz 1958, BGBl. Nr. 2/1959;
Bundesabgabenordnung 1961 (BAO), BGBl. Nr. 194/1961;
Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110/1952
Zuletzt aktualisiert am
05.10.2023
Dokumentnummer
NOR12059172
Alte Dokumentnummer
N4196811331A