Art. 24

Fassungen

ab 01.02.1985 — BGBl. Nr. 12/1985

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 23 heute Art. 25 heute ›

Kurztitel

Vertrag über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben (BRD)

Bundesgesetzblatt Nr. 339 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1985,

Vertrag – BRD

Artikel 24

49/04 Grenzverkehr

Absatz eins,Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist für die Dauer von zehn Jahren nach seinem Inkrafttreten unkündbar, danach mit einer Frist von zwei Jahren kündbar.
Absatz 2,Im Falle der Kündigung werden die Vertragsstaaten in Verhandlungen über die Möglichkeit einer anderweitigen befriedigenden Regelung der im Zusammenhang mit dem Bau, der Instandhaltung, der Erneuerung und dem Betrieb von Grenzbauwerken entstehenden zoll- und paßrechtlichen Fragen eintreten.

10.12.2025

10005363

NOR40075944