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Art. 1 § 14 ZDBR-GO

Fassungen
ab 01.01.2014 — BGBl. II Nr. 304/2013
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Art. 1 § 14 heute01.01.2014 § → § BGBl. II Nr. 304/2013
Art. 1 § 1415.11.201031.12.2013 § → § BGBl. II Nr. 348/2010
Art. 1 § 1401.01.199214.11.2010 BGBl. Nr. 706/1991 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗Art. 1 § 14 heute (RIS)↗
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Kurztitel

Geschäftsordnung des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 706 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 304 aus 2013,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 14

Inkrafttretensdatum

01.01.2014BGBl. II Nr. 304/2013

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ZDBR-GO

Index

44 Zivildienst

Text

Geschäftsstelle und Geschäftsführung

Paragraph 14,

  1. Absatz eins,Unter Geschäftsstelle ist jene Organisationseinheit des Bundesministeriums für Inneres zu verstehen, der gemäß Paragraph 50, ZDG jeweils die Führung der Geschäfte des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten obliegen.
  2. Absatz 2,Die Geschäftsführung umfaßt insbesondere:
    1. Ziffer eins
      die kanzleimäßige Behandlung der Geschäftsstücke;
    2. Ziffer 2
      die Besorgung der erforderlichen Schreibarbeiten, vor allem die Herstellung der erforderlichen Reinschriften und ihrer Beglaubigung oder der Einholung der eigenhändigen Fertigung;
    3. Ziffer 3
      die Abfertigung von Erledigungen;
    4. Ziffer 4
      die Verwahrung der Geschäftsstücke;
    5. Ziffer 5
      die Überwachung der Akteneinsicht; vor dieser hat die Geschäftsstelle die Beratungs- und Abstimmungsprotokolle und andere Schriftstücke dem Akt zu entnehmen, die zufolge besonderer Anordnung des Senatsvorsitzenden von der Akteneinsicht auszunehmen sind, sowie
    6. Ziffer 6
      die Führung entsprechender Aufzeichnungen (Register bzw. Karteien), aus denen insbesondere pro Senat und Kalenderjahr die Art und die Anzahl der anhängig gewordenen Geschäftsfälle sowie der Erledigungen (Entscheidungen) jederzeit zu ersehen sind.

Schlagworte

Beratungsprotokoll

Im RIS seit

18.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

26.03.2014

Gesetzesnummer

10005793

Dokumentnummer

NOR40157223

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/706/A1P14/NOR40157223