Art. 3

Fassungen

ab 01.01.2008 — BGBl. I Nr. 2/2008

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 2 heute Art. 4 heute ›

Kurztitel

Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Deutschland)

Bundesgesetzblatt Nr. 489 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,

Vertrag – Deutschland

Artikel 3

49/12 Zivilschutz

Absatz eins,Die für die Stellung und die Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden sind:
- Strichaufzählung
  auf der Seite der Republik Österreich:
  der Bundesminister für Inneres und die Landesregierungen der Grenzländer;
- Strichaufzählung
  auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland:
  der Bundesminister des Innern und die Innenminister der Grenzländer.
Absatz 2,Die in Absatz 1 genannten Behörden können nachgeordnete Behörden bezeichnen, die zur Stellung oder zur Entgegennahme von Hilfeersuchen befugt sind.
Absatz 3,Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden der beiden Vertragsstaaten sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Abkommens unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.
Absatz 4,Die beiden Vertragsstaaten geben einander die Adressen und Fernmeldeverbindungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden bekannt.

06.06.2016

10005818

NOR40098595