Text

Hauptwahlkommission

§ 75. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen wird bei jeder Kammer der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer, Landeskammer) eine Hauptwahlkommission gebildet. Die Hauptwahlkommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern; der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ernannt. Sie müssen rechtskundige Verwaltungsbeamte sein. Die sechs Mitglieder und die sechs Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes der jeweils in Betracht kommenden Kammer vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aus dem Kreise der wählbaren Personen bestellt. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen im Verhältnis ihrer Stärke auch in der Hauptwahlkommission vertreten sein.Paragraph 75, (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen wird bei jeder Kammer der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer, Landeskammer) eine Hauptwahlkommission gebildet. Die Hauptwahlkommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern; der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ernannt. Sie müssen rechtskundige Verwaltungsbeamte sein. Die sechs Mitglieder und die sechs Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes der jeweils in Betracht kommenden Kammer vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aus dem Kreise der wählbaren Personen bestellt. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen im Verhältnis ihrer Stärke auch in der Hauptwahlkommission vertreten sein.

1. (2)Absatz 2,Der Hauptwahlkommission obliegt insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bestellung der Wahlkommissionen, Zweigwahlkommissionen und der Hilfsorgane,
   2. 2.Ziffer 2
      die Bestimmung der Wahlorte, Wahlsprengel und der Wahltage,
   3. 3.Ziffer 3
      die Ausschreibung der Wahlen,
   4. 4.Ziffer 4
      die Bestimmung, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen,
   5. 5.Ziffer 5
      die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge,
   6. 6.Ziffer 6
      die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses,
   7. 7.Ziffer 7
      die Entscheidung über Einsprüche gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses,
   8. 8.Ziffer 8
      die Entscheidung über die Besetzung erledigter Mandate.