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Einspruchsverfahren

§ 83. Einsprüche wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter können von jedem in der betreffenden Fachgruppe (Fachvertretung) Wahlberechtigten binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung (Auflegung) der Wählerlisten schriftlich an die Wahlkommission gerichtet werden, die binnen zehn Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist über die Einsprüche zu entscheiden hat. Die Wahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verständigung bei der Wahlkommission schriftlich vorgebracht werden. Gegen die Entscheidung der Wahlkommission ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Paragraph 83, Einsprüche wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter können von jedem in der betreffenden Fachgruppe (Fachvertretung) Wahlberechtigten binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung (Auflegung) der Wählerlisten schriftlich an die Wahlkommission gerichtet werden, die binnen zehn Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist über die Einsprüche zu entscheiden hat. Die Wahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verständigung bei der Wahlkommission schriftlich vorgebracht werden. Gegen die Entscheidung der Wahlkommission ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.