Text

§ 75d. Die §§ 73 Abs. 1 bis 5, 75, 75a bis 75c sind infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 8. März 1991, G 227/90 und andere (siehe Kundmachung BGBl. Nr. 220/1991), bis 30. Juni 1992 nicht anzuwenden auf: Paragraph 75 d, Die Paragraphen 73, Absatz eins bis 5, 75, 75 a bis 75 c sind infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 8. März 1991, G 227/90 und andere (siehe Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 220 aus 1991,), bis 30. Juni 1992 nicht anzuwenden auf:

1. 1.Ziffer eins
   jene Sachverhalte, die Anlaß des vorgenannten Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof waren, in dem vom Verfassungsgerichtshof jeweils zuerkannten Umfang und
2. 2.Ziffer 2
   Sachverhalte, die mit den unter Z 1 genannten Fällen in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang stehen oder die aus Anlaß der beim Verfassungsgerichtshof anhängig gewesenen Fälle Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 bis 4 waren und deren Aufsichtsbeschwerde zur Aufhebung eines Bescheides des Milchwirtschaftsfonds führte.Sachverhalte, die mit den unter Ziffer eins, genannten Fällen in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang stehen oder die aus Anlaß der beim Verfassungsgerichtshof anhängig gewesenen Fälle Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde gemäß Paragraph 83, Absatz 2 bis 4 waren und deren Aufsichtsbeschwerde zur Aufhebung eines Bescheides des Milchwirtschaftsfonds führte.