Text

Anlage

zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes

1. 1.Ziffer eins
   Zu Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens:
2. 1.1eins Punkt eins
   Informationen über in Betrieb befindliche und geplante Kernreaktoren sowie Anlagen für bestrahlte Kernbrennstoffe und für die Endlagerung radioaktiver Abfälle umfassen folgende Angaben, um eine Beurteilung der Auswirkungen eines nuklearen Unfalls in einer solchen Anlage für das Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates zu erlauben:

   • –Strichaufzählung
     Name der Anlage,
   • –Strichaufzählung
     Standort und Adresse,
   • –Strichaufzählung
     Eigentümer,
   • –Strichaufzählung
     Betreiber,
   • –Strichaufzählung
     Zweck,
   • –Strichaufzählung
     Hauptparameter der Anlage,
   • –Strichaufzählung
     Gegenwärtiger Status,
   • –Strichaufzählung
     Betriebsweise,
   • –Strichaufzählung
     Beschreibung des Standortes,
   • –Strichaufzählung
     Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle und bestrahlter Kernbrennstoffe.
3. 1.2eins Punkt 2
   Für Kernreaktoren werden insbesondere folgende Hauptparameter angegeben:

   • –Strichaufzählung
     Reaktortyp,
   • –Strichaufzählung
     Leistung,
   • –Strichaufzählung
     Spaltzone (zB Geometrie, Brennstoff, Beladung, Anreicherung, Abbrand, Leistungsdichte),
   • –Strichaufzählung
     Reaktorgefäß,
   • –Strichaufzählung
     Kühlmittel und Kühlkreisläufe (primär und sekundär),
   • –Strichaufzählung
     Dampferzeuger,
   • –Strichaufzählung
     zulässige Abgaben radioaktiver Stoffe in die Umwelt,
   • –Strichaufzählung
     Art des Sicherheitseinschlusses,
   • –Strichaufzählung
     Sicherheitssysteme.
4. 1.3eins Punkt 3
   Informationen über geplante Kernreaktoren sowie Anlagen für bestrahlten Kernbrennstoff und die Endlagerung radioaktiver Abfälle werden nach der Erteilung der staatlichen Genehmigung zur Errichtung gegeben.
5. 1.4eins Punkt 4
   Über die Inbetriebnahme wird spätestens sechs Monate vor dem Inbetriebnahmetermin informiert.
6. 2.Ziffer 2
   Zu Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens:

   Die Benachrichtigung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen.
7. 3.Ziffer 3
   Zu Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens:

   Die Benachrichtigung über ungewöhnlich erhöhte Werte der Radioaktivität umfaßt die Angabe, soweit verfügbar,

   • –Strichaufzählung
     der Aktivität und Dosisleistung,
   • –Strichaufzählung
     der Radionuklide,
   • –Strichaufzählung
     des Meßortes,
   • –Strichaufzählung
     des Meßzeitpunktes,
   • –Strichaufzählung
     der meteorologischen Bedingungen zum Zeitpunkt der Messung.
8. 4.Ziffer 4
   Die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 2 erfolgt, sofern sie nicht im Rahmen der Konsultationen gegeben werden,

   • –Strichaufzählung
     seitens der Republik Österreich

     an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland,
   • –Strichaufzählung
     seitens der Bundesrepublik Deutschland

     an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich.
9. 5.Ziffer 5
   Die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 3 erfolgt

   • –Strichaufzählung
     seitens der Republik Österreich

     an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über das Lagezentrum des Bundesministeriums des Innern der Bundesrepublik Deutschland,

     Telefon: Bonn 6 81-39 91

     Telex: 886896

     Telefax: 6 81-46 65
   • –Strichaufzählung
     seitens der Bundesrepublik Deutschland

     an die Bundeswarnzentrale des Bundesministeriums für Inneres der Republik Österreich,

     Telefon: Wien 535 63 63

     Telex: 114095 minn a

     Telefax: 535 63 64.