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Anl. 3

Fassungen
ab 30.12.1995 — BGBl. Nr. 904/1995
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Anl. 3 heute30.12.1995 BGBl. Nr. 904/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Gaspendelleitungen für ortsfeste Kraftstoffbehälter

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 558 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 904 aus 1995,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage 3

Inkrafttretensdatum

30.12.1995BGBl. Nr. 904/1995

Außerkrafttretensdatum

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

Anlage 3 (Paragraph 3 b,)

ANHANG römisch vier
SPEZIFIKATIONEN FÜR UNTENBEFÜLLUNGSEINRICHTUNGEN MIT DAMPFPENDELUNG UND ÜBERFÜLLSICHERUNG FÜR DIE BEFÜLLUNG EUROPÄISCHER STRASSENTANKFAHRZEUGE

  1. Ziffer eins
    Anschlüsse
  2. eins Punkt eins
    Der für den Flüssigkeitsdurchsatz bestimmte Anschluß am Ladearm ist ein aufnehmendes Kupplungsteil, das zu einer 4-Zoll (101,6 mm)-API-Kupplung am Fahrzeug paßt; siehe Festlegung in:
    • Strichaufzählung
      API RECOMMENDED PRACTICE 1004
      SEVENTH EDITION, NOVEMBER 1988
      Bottom Loading and Vapour Recovery for MC-306 Tank Motor Vehicles (Section 2.1.1.1 Type of Adapter used for bottom Loading).
  3. eins Punkt 2
    Der für die Dampfrückführung bestimmte Anschluß am Dampfpendelschlauch der Füllstelle ist ein aufnehmendes Kupplungsteil mit Nockenführung, das zu einer 4-Zoll (101,6 mm)-Kupplung mit Nockenführung am Fahrzeug paßt; siehe Festlegung in:
    • Strichaufzählung
      API RECOMMENDED PRACTICE 1004
      SEVENTH EDITION, NOVEMBER 1988
      Bottom Loading and Vapour Recovery for MC-306 Tank Motor Vehicles (Section 4.1.1.2, Vapour Recovery Adapter).
  4. Ziffer 2
    Vorschriften für die Befüllung
  5. 2 Punkt eins
    Der normale Volumenstrom beträgt 2 300 l pro Minute (höchstens 2 500 l/min) je Ladearm.
  6. 2 Punkt 2
    Bei Spitzenentnahme aus dem Auslieferungslager darf im Dampfsammelsystem der Füllstelle, einschließlich des Dampfrückführungssystems, am fahrzeugseitigen Anschluß der Dampfrückführung ein Gegendruck von maximal 55 Millibar entstehen.
  7. 2 Punkt 3
    Alle zugelassenen Fahrzeuge mit Untenbefüllung tragen ein Schild, das angibt, wie viele Ladearme im Höchstfall gleichzeitig in Betrieb sein dürfen, damit sichergestellt ist, daß bei maximalem Anlagendruck, dh. gemäß Abschnitt 2.2 55 Millibar, keine Dämpfe durch Über- und Unterdruckkammerventile entweichen.
  8. Ziffer 3
    Anschluß der Fahrzeugmasse/Überfüllsicherung
    Die Füllstelle ist mit einer Überfüllsicherung ausgestattet, die bei Anschluß an das Fahrzeug ein selbstüberwachtes Signal gibt und damit die Befüllung freigibt, sofern die Kammerüberfüllsicherungen (Sensoren) nicht auf Grund der Füllhöhe ansprechen.
  9. 3 Punkt eins
    Das Fahrzeug wird über einen 10poligen Normstecker an die Überwachungseinrichtung an der Füllstelle angeschlossen. Der Stecker ist am Fahrzeug und die Steckbuchse an einem Kabel angebracht, das mit der Überwachungseinrichtung an der Füllstelle verbunden ist.
  10. 3 Punkt 2
    Zur Messung des Füllstands können am Fahrzeug Zweidraht-Thermistorsensoren, optische Zweidrahtsensoren, optische Fünfdrahtsensoren oder eine äquivalente, kompatible Vorrichtung angebracht werden, sofern das System ausfallsicher ist. (NB: Thermistoren müssen einen negativen Temperaturkoeffizienten haben.)
  11. 3 Punkt 3
    Die Überwachungseinrichtung an der Füllstelle paßt sowohl für Zweidraht- als auch für Fünfdraht-Fahrzeugsensoren.
  12. 3 Punkt 4
    Das Fahrzeug wird mit der Füllstelle über den gemeinsamen Rückleitungsdraht der Überfüllsensoren verbunden, der über das Fahrgestell an den Stift 10 des Steckers angeschlossen wird. Stift 10 der Steckbuchse wird an das Gehäuse der Überwachungseinrichtung angeschlossen, das mit der Masse der Füllstelle verbunden ist.
  13. 3 Punkt 5
    Alle zugelassenen Fahrzeuge mit Untenbefüllung tragen ein Schild (siehe 2.3), auf dem der Typ der eingebauten Überfüllsicherungssensoren (dh. Zweidraht- oder Fünfdrahtsensoren) angegeben ist.
  14. Ziffer 4
    Anbringung der Anschlüsse
  15. 4 Punkt eins
    Die Befüllungs- und Dampfsammelvorrichtungen an der Füllstelle sind für folgende Maße im Fahrzeuganschlußbereich vorzusehen:
  16. 4 Punkt eins Punkt eins
    Die Mittelachse der für den Flüssigkeitsdurchsatz bestimmten Anschlüsse ist höchstens 1,4 m (unbeladen) und mindestens 0,5 m (beladen), vorzugsweise 0,7 bis 1 m hoch.
  17. 4 Punkt eins Punkt 2
    Der horizontale Abstand zwischen den Anschlüssen beträgt mindestens 0,25 m (vorzugsweise 0,3 m).
  18. 4 Punkt eins Punkt 3
    Alle für den Flüssigkeitsdurchsatz bestimmten Anschlüsse müssen in einem abgegrenzten Bereich liegen, dessen Länge 2,5 m nicht übersteigt.
  19. 4 Punkt eins Punkt 4
    Der für die Dampfrückführung bestimmte Anschluß sollte vorzugsweise rechts von den für den Flüssigkeitsdurchsatz bestimmten Anschlüssen und nicht höher als 1,5 m (unbeladen) und nicht niedriger als 0,5 m (beladen) liegen.
  20. 4 Punkt 2
    Der Anschluß für die Masse/Überfüllsicherung liegt rechts von den Anschlüssen für den Flüssigkeitsdurchsatz und die Dampfrückführung, jedoch nicht höher als 1,5 m (unbeladen) und nicht niedriger als 0,5 m (beladen).
  21. 4 Punkt 3
    Die vorgenannten Anschlüsse liegen alle auf derselben Fahrzeugseite.
  22. Ziffer 5
    Sicherheitsvorrichtungen
  23. 5 Punkt eins
    Masse/Überfüllsicherung
    Die Befüllung darf nur möglich sein, wenn die kombinierte Masse/Überfüll-Kontrolleinrichtung ein Freigabesignal gibt.
    Wird die Ladekapazität überschritten oder ist das Fahrzeug nicht mehr ausreichend geerdet, so schließt die Überwachungseinrichtung an der Füllstelle das Produktventil der Füllstelle.
  24. 5 Punkt 2
    Drucküberwachung des Dampfsammelsystems
    Die Befüllung darf nur möglich sein, wenn der Dampfpendelschlauch an das Fahrzeug angeschlossen ist und die verdrängten Dämpfe aus dem Fahrzeug frei in das Dampfsammelsystem der Anlage strömen können.

Schlagworte

Überdruckkammerventil, Befüllungssammelvorrichtung

Zuletzt aktualisiert am

17.10.2022

Gesetzesnummer

10007181

Dokumentnummer

NOR12087104

Alte Dokumentnummer

N5199552728J