Text

(Übersetzung)

ANHANG A

Gemäß den Bestimmungen dieses Konsens sind staatliche Unterstützungen für die Stahlindustrie mit folgenden Ausnahmen untersagt:

1. 1.Ziffer eins
   Staatliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung:

   Nettozuschüsse in Höhe von maximal 35% der anrechenbaren Kosten bei industrieller Grundlagenforschung und 25% bei angewandter Forschung und Entwicklung.

   Als anrechenbare Kosten gelten nur die unmittelbar mit Forschung und Entwicklung in Zusammenhang stehenden Kosten; ausgenommen sind Kosten im Zusammenhang mit der industriellen Anwendung oder kommerziellen Nutzung der Ergebnisse.
2. 2.Ziffer 2
   Staatliche Unterstützung für den Umweltschutz:

   Nettozuschüsse in Höhe von maximal 15% der unmittelbar mit den betroffenen Umweltschutzmaßnahmen zusammenhängenden Investitionskosten.
3. 3.Ziffer 3
   Staatliche Unterstützung für soziale Zwecke:

   Zuschüsse zu der Entlohnung von Arbeitnehmern, die auf Grund der ständigen Einstellung, Einschränkung oder Umstellung der Aktivitäten der Stahlunternehmen entlassen oder vorzeitig in Ruhestand versetzt wurden.
4. 4.Ziffer 4
   Staatliche Unterstützung für Betriebsschließungen:

   Zuschüsse zu den Schließungskosten, die zusätzlich zu den in Ziffer 3 genannten Sozialkosten für Stahlunternehmen gewährt werden, die die Produktion für das gesamte Unternehmen endgültig einstellen; diese Zuschüsse belaufen sich maximal auf den jeweils höheren der beiden folgenden Werte:

   1. a)Litera a
      Der abgezinste Barwert des Fixkostenbeitrages, der während eines Zeitraumes von drei Jahren von den Betrieben geleistet worden wäre, abzüglich der Vergünstigungen, die das Unternehmen infolge der Schließung erhalten hat; oder
   2. b)Litera b
      Rest-Buchwert.