Rechtstracker.at

§ 9

Fassungen
01.01.1994 bis 23.05.2003 — BGBl. Nr. 775/1993 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 901.01.199423.05.2003 BGBl. Nr. 775/1993 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 255/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 775 aus 1993, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 255 aus 2003,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

01.01.1994BGBl. Nr. 775/1993

Außerkrafttretensdatum

23.05.2003aufgehoben durch BGBl. II Nr. 255/2003

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Zur Ausübung des Gewerbes der Versicherungsmakler (Paragraph 126, Ziffer 31, GewO 1973) ist die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zu erteilen, wenn der Nachsichtswerber durch Zeugnisse die Absolvierung folgender fachlicher Tätigkeiten (Paragraph 22, Absatz 2, GewO 1973) in einem anderen EWR-Mitgliedstaat nachweist:
    1. Ziffer eins
      Ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung (Absatz 3,), oder
    2. Ziffer 2
      ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung (Absatz 3,) und dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger, oder
    3. Ziffer 3
      einjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung (Absatz 3,), nachdem der Nachsichtswerber eine staatlich anerkannte Ausbildung für die Ausübung des betreffenden Gewerbes absolviert hat.
  2. Absatz 2,Die im Absatz eins, geregelten Tätigkeiten dürfen vom Zeitpunkt des Einlangens des Antrages auf Nachsichtserteilung an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein.
  3. Absatz 3,Als Tätigkeit in leitender Stellung (Absatz eins, Ziffer eins bis 3) gilt eine Tätigkeit, die verantwortungsvoll ist und regelmäßig ohne Weisung und Aufsicht ausgeführt wird, wie die Tätigkeit eines Leiters einer Abteilung des Unternehmens.

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2026

Gesetzesnummer

10007447

Dokumentnummer

NOR12081561

Alte Dokumentnummer

N5199330732J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/775/P9/NOR12081561