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Anzeigepflichten, Vorlagepflichten

§ 10. (1) Im Herstellungsprogramm gemäß Art. 10 Abs. 2 lit. d der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 sind - bezogen auf den jeweiligen Zuschlag - mindestens folgende voraussichtliche Angaben zu machen:Paragraph 10, (1) Im Herstellungsprogramm gemäß Artikel 10, Absatz 2, Litera d, der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 sind - bezogen auf den jeweiligen Zuschlag - mindestens folgende voraussichtliche Angaben zu machen:

1. 1.Ziffer eins
   Produktionszeiten
2. 2.Ziffer 2
   Verladezeiten
3. 3.Ziffer 3
   Verwendungszweck gemäß Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88Verwendungszweck gemäß Artikel 4, der Verordnung (EWG) Nr. 570/88
4. 4.Ziffer 4
   Art und Menge der herzustellenden Produkte
5. 5.Ziffer 5
   Milchfettgehalt der Produkte.

1. (2)Absatz 2,Bevor die Butter, das Butterfett, der Rahm oder die Zwischen- oder Enderzeugnisse den Betrieb verlassen, hat der Hersteller oder der Verarbeiter, mit Ausnahme des Kleinverarbeiters, der AMA die erfolgte Verarbeitung der Butter, des Rahms, des Butterfetts oder der Zwischenerzeugnisse nach einem von der AMA aufgelegten Muster anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben:

   1. 1.Ziffer eins
      die Beschaffenheit und die Menge des Butterfetts oder der Zwischen- oder Enderzeugnisse;
   2. 2.Ziffer 2
      die verwendete Butter- oder Rahmmenge unter Angabe

      1. a)Litera a
         der Nummer des Ausfolgescheins und der Verkaufsrechnungen der AMA, soweit er Butter aus öffentlicher Lagerhaltung verarbeitet oder gekennzeichnet hat,
      2. b)Litera b
         des Datums und der Nummer der Mitteilung der AMA über die Zuschlagserteilung, soweit er Butter oder Rahm auf dem Markt der Europäischen Union gekauft hat;
   3. 3.Ziffer 3
      der Milchfettgehalt der hergestellten Erzeugnisse in Gewichtshundertteilen oder gemäß Rezeptur in Gramm.

   Die AMA kann, soweit im Einzelfall erforderlich, weitere Angaben fordern.
2. (3)Absatz 3,Wenn Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse hergestellt oder zu Enderzeugnissen verarbeitet werden und die Überwachung nicht beeinträchtigt wird, kann die AMA zulassen, daß die in Abs. 2 genannte Anzeige auch abgegeben werden kann, nachdem die Erzeugnisse den Betrieb verlassen haben. Die AMA kann dabei zulassen, daß die Anzeige für eine gesamte Herstellungs- oder Bezugspartie Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse abgegeben wird oder unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten ein anderes Meldesystem vorschreiben.Wenn Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse hergestellt oder zu Enderzeugnissen verarbeitet werden und die Überwachung nicht beeinträchtigt wird, kann die AMA zulassen, daß die in Absatz 2, genannte Anzeige auch abgegeben werden kann, nachdem die Erzeugnisse den Betrieb verlassen haben. Die AMA kann dabei zulassen, daß die Anzeige für eine gesamte Herstellungs- oder Bezugspartie Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse abgegeben wird oder unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten ein anderes Meldesystem vorschreiben.
3. (4)Absatz 4,Der zugelassene Hersteller, der Butterfett herstellt oder Butter kennzeichnet, hat seine Verkaufsrechnungen sowie die Verkaufsrechnungen der Erstabnehmer und aller weiteren Erwerber sowie die Verpflichtungserklärung der Kleinverarbeiter der AMA vorzulegen oder unmittelbar vorlegen zu lassen. Auf Antrag der Beteiligten kann die AMA unter dem Vorbehalt des Widerrufs zulassen, daß anstelle der Verkaufsrechnungen andere geeignete Unterlagen vorgelegt werden können.
4. (5)Absatz 5,Die für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Nachweise sind bei der AMA einzureichen. Die AMA kann zulassen, daß der Zuschlagsempfänger seine Abnehmer beauftragt, die erforderlichen Nachweise über den Absatz der Erzeugnisse in Form einer monatlichen Meldung an die AMA zu erbringen.Die für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach den in Paragraph eins, genannten Rechtsakten erforderlichen Nachweise sind bei der AMA einzureichen. Die AMA kann zulassen, daß der Zuschlagsempfänger seine Abnehmer beauftragt, die erforderlichen Nachweise über den Absatz der Erzeugnisse in Form einer monatlichen Meldung an die AMA zu erbringen.