Rechtstracker.at

§ 3

Fassungen
07.10.2015 bis 31.12.2015 — BGBl. II Nr. 298/2015
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 307.10.201531.12.2015 § → § BGBl. II Nr. 298/2015 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 304.12.201306.10.2015 § → § —
§ 331.12.199403.12.2013 BGBl. Nr. 70/1995 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Höchstzinssatzverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1995, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

07.10.2015BGBl. II Nr. 298/2015

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015

Index

57/01 Versicherungsaufsicht

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Versicherungsunternehmen haben eine Zinszusatzrückstellung für die gegenüber den Versicherten bestehenden Zinsverpflichtungen zu bilden, soweit die derzeitigen oder zu erwartenden Erträge aus der Finanzgebarung nicht zur Deckung dieser Verpflichtungen ausreichen. Die Zinszusatzrückstellung ist gemäß Absatz 2, zu berechnen und zu bilden, wenn die Berechnung einen Wert größer als 0 ergibt.
  2. Absatz 2,Die Zinszusatzrückstellung (ZZR) ist mindestens in folgender Höhe zu bilden:

Der Wert der Zinszusatzrückstellung im Jahre t ergibt sich als Produkt aus der Deckungsrückstellung der Bilanzabteilung Lebensversicherung zum Zeitpunkt t-1 (Paragraph 81 c, Absatz 3, Posten D.II. VAG) und dem durchschnittlichen Garantiezinssatz des Lebensversicherungsportfolios des Versicherungsunternehmens, wobei t das Geschäftsjahr, DRt die Deckungsrückstellung im Jahre t, ZZRt die ZZR im Jahre t, ris-attachment://image002.png den durchschnittlichen Garantiezinssatz eines Versicherungsunternehmens im Jahre t und RZSt den Referenzzinssatz im Jahre t bezeichnet. Als Referenzzinssatz ist der Jahreswert der Sekundärmarktrendite der österreichischen Bundesanleihen oder eines an seine Stelle tretenden Indexes heranzuziehen.

Der durchschnittliche Garantiezinssatz im Jahre t, ris-attachment://image002.png entspricht dem Quotienten aus dem gesamten garantierten Zinsertrag des Jahres t und der Deckungsrückstellung der Bilanzabteilung Lebensversicherung gemäß Paragraph 81 c, Absatz 3, Posten D.II. VAG zum Zeitpunkt t-1.

  1. Absatz 3,Die Zinszusatzrückstellung ist eine Pauschalrückstellung, die als Deckungsrückstellung auszuweisen und nicht den Deckungskapitalien der einzelnen Versicherungsverträge zuzurechnen ist.
  2. Absatz 4,Ist die Bemessungsgrundlage für die Gewinnbeteiligung im Sinne des Paragraph 18, Absatz 4, VAG im Zusammenhang mit Paragraph 3, Absatz eins, Gewinnbeteiligungs-Verordnung, Bundesgesetzblatt römisch zwei. Nr. 398 aus 2006, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 397 aus 2013, negativ, kann die Zinszusatzrückstellung maximal im Unterschiedsbetrag aufgelöst werden. Der Auflösungsbetrag ist der Zinszusatzrückstellung gleichmäßig binnen längstens fünf Jahren nach der Auflösung wieder zuzuführen, solange der Wert gemäß Absatz 2, nicht erreicht ist.
  3. Absatz 5,Für Versicherungsverträge gemäß Paragraphen 108 g bis 108 i des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2013, (prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge), für die eine Zusatzrückstellung gemäß der Zusatzrückstellungs-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 450 aus 2003, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 358 aus 2010, gebildet wird, ist insoweit keine Zinszusatzrückstellung zu bilden.
  4. Absatz 6,Der Wert der ZZR für das Jahr 2015 gemäß Absatz 2, erhöht sich um 60% der gemäß Absatz 2, im Jahr 2015 zu bildenden ZZR.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 298/2015

Im RIS seit

09.10.2015

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2015

Gesetzesnummer

10007689

Dokumentnummer

NOR40175077