Text

Zulassung des Abnehmers

§ 21. (1) Abnehmer, die am 31. März 1995 als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Sinne des MOG bereits tätig sind, gelten als zugelassen im Sinne der in § 1 genannten Rechtsakte; sie haben bis 31. Jänner 1996 die Verpflichtungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 abzugeben und sich gleichzeitig zu verpflichten, die Qualität und die wertbestimmenden Merkmale der angelieferten Milch gemäß den in der Anlage angeführten Kriterien von einem von der AMA anerkannten Labor (§ 21a) überprüfen zu lassen.Paragraph 21, (1) Abnehmer, die am 31. März 1995 als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Sinne des MOG bereits tätig sind, gelten als zugelassen im Sinne der in Paragraph eins, genannten Rechtsakte; sie haben bis 31. Jänner 1996 die Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 7, Absatz eins, Litera a, der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 abzugeben und sich gleichzeitig zu verpflichten, die Qualität und die wertbestimmenden Merkmale der angelieferten Milch gemäß den in der Anlage angeführten Kriterien von einem von der AMA anerkannten Labor (Paragraph 21 a,) überprüfen zu lassen.

1. (2)Absatz 2,Abnehmern,

   1. 1.Ziffer eins
      die ihre Tätigkeit als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb (Art. 9 lit. f der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92) nach dem 31. März 1995 aufnehmen oderdie ihre Tätigkeit als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb (Artikel 9, Litera f, der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92) nach dem 31. März 1995 aufnehmen oder
   2. 2.Ziffer 2
      bei denen es sich um Anlagen gemäß § 16a MOG oder § 69a MOG oder Einrichtungen, die Milch im Sinne des § 3 Abs. 3 MOG übernommen haben, handelt oderbei denen es sich um Anlagen gemäß Paragraph 16 a, MOG oder Paragraph 69 a, MOG oder Einrichtungen, die Milch im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3, MOG übernommen haben, handelt oder
   3. 3.Ziffer 3
      bei denen es sich um einen Zusammenschluß von Milcherzeugern zum Zweck des gemeinsamen Transports von Milch oder Milcherzeugnissen aus Milch handelt,

   wird die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehene Zulassung auf Antrag erteilt. Der Antrag ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung bei der AMA einzureichen. Im Antrag sind die in den in § 1 genannten Rechtsakten für die Erteilung der Zulassung vorgesehenen Voraussetzungen darzulegen und die Verpflichtungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 abzugeben. Weiter haben sich die Abnehmer zu verpflichten, die Qualität und die wertbestimmenden Merkmale der angelieferten Milch gemäß den in der Anlage angeführten Kriterien von einem von der AMA anerkannten Labor (§ 21a) überprüfen zu lassen. Die AMA kann weitere Angaben fordern, wenn sie für Kontrollzwecke notwendig sind. Die AMA erteilt die Zulassung, nachdem sie das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft hat.wird die in den in Paragraph eins, genannten Rechtsakten vorgesehene Zulassung auf Antrag erteilt. Der Antrag ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung bei der AMA einzureichen. Im Antrag sind die in den in Paragraph eins, genannten Rechtsakten für die Erteilung der Zulassung vorgesehenen Voraussetzungen darzulegen und die Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 7, Absatz eins, Litera a, der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 abzugeben. Weiter haben sich die Abnehmer zu verpflichten, die Qualität und die wertbestimmenden Merkmale der angelieferten Milch gemäß den in der Anlage angeführten Kriterien von einem von der AMA anerkannten Labor (Paragraph 21 a,) überprüfen zu lassen. Die AMA kann weitere Angaben fordern, wenn sie für Kontrollzwecke notwendig sind. Die AMA erteilt die Zulassung, nachdem sie das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft hat.
2. (3)Absatz 3,Der Erzeuger darf nur an Abnehmer liefern, die zugelassen sind. Wird an einen nicht zugelassenen Abnehmer geliefert, ist für diese Lieferung die Zusatzabgabe zu entrichten. Wird die Zulassung gemäß Abs. 5 entzogen, hat der Abnehmer dies unverzüglich dem Milcherzeuger mitzuteilen und für die angelieferte Milch die Zusatzabgabe zu entrichten, ohne den Milcherzeuger damit zu belasten.Der Erzeuger darf nur an Abnehmer liefern, die zugelassen sind. Wird an einen nicht zugelassenen Abnehmer geliefert, ist für diese Lieferung die Zusatzabgabe zu entrichten. Wird die Zulassung gemäß Absatz 5, entzogen, hat der Abnehmer dies unverzüglich dem Milcherzeuger mitzuteilen und für die angelieferte Milch die Zusatzabgabe zu entrichten, ohne den Milcherzeuger damit zu belasten.
3. (4)Absatz 4,Mit Wirkung vom 31. März 1995 können zugelassen werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Die in Abs. 2 Z 2 genannten Einrichtungen, die vor dem 31. Dezember 1994 bestanden haben,Die in Absatz 2, Ziffer 2, genannten Einrichtungen, die vor dem 31. Dezember 1994 bestanden haben,
   2. 2.Ziffer 2
      Einrichtungen, die zur Bearbeitung und Verarbeitung von Milch aus biologischer Landwirtschaft mit Hilfe öffentlicher Förderungsmittel errichtet wurden, aber vor dem 31. Dezember 1994 noch nicht als Anlage gemäß § 16a MOG bestanden haben.Einrichtungen, die zur Bearbeitung und Verarbeitung von Milch aus biologischer Landwirtschaft mit Hilfe öffentlicher Förderungsmittel errichtet wurden, aber vor dem 31. Dezember 1994 noch nicht als Anlage gemäß Paragraph 16 a, MOG bestanden haben.

   Die Zulassung ist bis 31. Jänner 1996 unter Vorlage der in Abs. 2 angeführten Unterlagen zu beantragen.Die Zulassung ist bis 31. Jänner 1996 unter Vorlage der in Absatz 2, angeführten Unterlagen zu beantragen.
4. (5)Absatz 5,Neben den in Art. 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 angeführten Fällen ist die Zulassung den Abnehmern zu entziehen, wenn sie trotz Verwarnung durch die AMA die Qualität und die wertbestimmenden Merkmale der Milch in einem von der AMA nicht anerkannten Labor überprüfen lassen.Neben den in Artikel 7, Absatz eins, Litera a, der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 angeführten Fällen ist die Zulassung den Abnehmern zu entziehen, wenn sie trotz Verwarnung durch die AMA die Qualität und die wertbestimmenden Merkmale der Milch in einem von der AMA nicht anerkannten Labor überprüfen lassen.