Art. 2 § 19

Fassungen

25.03.2026 bis 31.12.2035 — BGBl. I Nr. 11/2026

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 2 § 19 heute	25.03.2026		§ → §	BGBl. I Nr. 11/2026 · aufgehoben

Art. 2 § 19	25.03.2026	31.12.2035	§ → §	BGBl. I Nr. 11/2026 · aufgehoben
Art. 2 § 19	31.12.2016	24.03.2026	§ → §	BGBl. I Nr. 113/2016
Art. 2 § 19	24.06.2006	30.12.2016	§ → §	BGBl. I Nr. 87/2006
Art. 2 § 19	11.08.2001	23.06.2006	§ → §	BGBl. I Nr. 108/2001
Art. 2 § 19	01.01.1999	10.08.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 177/1998
Art. 2 § 19	01.01.1997	31.12.1998		BGBl. Nr. 789/1996 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗Art. 2 § 19 heute (RIS)↗

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Kurztitel

Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 789 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 2026,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 19

Inkrafttretensdatum

25.03.2026BGBl. I Nr. 11/2026

Außerkrafttretensdatum

31.12.2035

Index

55 Wirtschaftslenkung

Text

Mitglieder

Paragraph 19,

Absatz eins,Dem Bundeslenkungsausschuß haben als Mitglieder anzugehören:
1. Ziffer eins
  ein Vertreter des Bundeskanzlers, zwei Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft sowie je ein Vertreter aller anderen Bundesminister,
2. Ziffer 2
  je zwei Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs (Landwirtschaftskammer Österreich – LKÖ), der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
3. Ziffer 3
  je ein Vertreter jedes Landes,
4. Ziffer 4
  ein Vertreter der Agrarmarkt Austria,
5. Ziffer 5
  je ein Vertreter des österreichischen Gemeindebundes und des österreichischen Städtebundes,
6. Ziffer 6
  je ein Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien,
7. Ziffer 7
  der Regierungsberater, oder der stellvertretende Regierungsberater oder eine Person aus dem ihnen beigegebenen Personal gemäß Paragraph 5, Bundes-Krisensicherheitsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2023,.
Absatz 2,Dem Landeslenkungsausschuß haben als Mitglieder jedenfalls anzugehören:
1. Ziffer eins
  je ein Vertreter der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, für Wirtschaft, Energie und Tourismus, für Inneres und der Bundesministerin für Landesverteidigung,
2. Ziffer 2
  je ein Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Kammer für Arbeiter und Angestellte, der Wirtschaftskammer sowie des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in dem jeweiligen Land.
Absatz 3,Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der Vertreter des Bundeskanzlers und dessen Ersatzmitglied sind durch den Bundeskanzler, die Vertreter der Bundesminister und deren Ersatzmitglieder sind jeweils durch den entsendenden Bundesminister zu bestellen und zu entlassen. Die im Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind von der jeweils entsendenden Interessenvertretung, die im Abs. 1 Z 3 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind durch den zuständigen Landeshauptmann, die im Abs. 1 Z 4 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind vom Vorstand der Agrarmarkt Austria, die im Abs. 1 Z 5 bis 7 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind von der entsendenden Stelle namhaft zu machen. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) nach Abs. 1 Z 2 bis 7 sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und jene nach Abs. 2 Z 2 vom jeweiligen Landeshauptmann zu bestellen und zu entlassen.Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der Vertreter des Bundeskanzlers und dessen Ersatzmitglied sind durch den Bundeskanzler, die Vertreter der Bundesminister und deren Ersatzmitglieder sind jeweils durch den entsendenden Bundesminister zu bestellen und zu entlassen. Die im Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind von der jeweils entsendenden Interessenvertretung, die im Absatz eins, Ziffer 3, genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind durch den zuständigen Landeshauptmann, die im Absatz eins, Ziffer 4, genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind vom Vorstand der Agrarmarkt Austria, die im Absatz eins, Ziffer 5 bis 7 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind von der entsendenden Stelle namhaft zu machen. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) nach Absatz eins, Ziffer 2 bis 7 sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und jene nach Absatz 2, Ziffer 2, vom jeweiligen Landeshauptmann zu bestellen und zu entlassen.
Absatz 4,Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß Absatz eins und 2 üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.
Absatz 5,Die im Absatz eins, Ziffer 2 und 5 und Absatz 2, Ziffer 2, genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) haben Anspruch auf Ersatz der ihnen aus ihrer Tätigkeit im jeweiligen Ausschuß erwachsenden Barauslagen.
Absatz 6,Außer den in den Absatz eins und 2 genannten Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) können mit Zustimmung des Vorsitzenden weitere Personen als Sachverständige an den Sitzungen des jeweiligen Ausschusses teilnehmen.

Im RIS seit

25.03.2026

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2026

Gesetzesnummer

10007777

Dokumentnummer

NOR40276516

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/789/A2P19/NOR40276516