Text

3. ABSCHNITT

Individuelle Höchstgrenzen, Erzeugerspezifische Obergrenzen

Übertragung von Prämienansprüchen

§ 17. (1) Die Übertragung von Prämienansprüchen nach den in § 1 genannten Rechtsakten hat direkt zwischen den Erzeugern zu erfolgen und ist unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblattes der AMA bekanntzugeben.Paragraph 17, (1) Die Übertragung von Prämienansprüchen nach den in Paragraph eins, genannten Rechtsakten hat direkt zwischen den Erzeugern zu erfolgen und ist unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblattes der AMA bekanntzugeben.

1. (2)Absatz 2,Bei der Übertragung von Prämienansprüchen ohne gleichzeitige Übertragung des Betriebes werden 15% der zur Übertragung beantragten Prämienansprüche der nationalen Reserve zugeführt. Allfällige Kommastellen der der nationalen Reserve zugeführten Prämienansprüche werden bei der Mutterkuhprämie auf ganze Zahlen abgerundet.
2. (3)Absatz 3,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 99/1999)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 99 aus 1999,)
3. (4)Absatz 4,Formblätter auf Übertragung von Prämienansprüchen sind während des gesamten Jahres einzubringen. Soll die Übertragung für das jeweilige Kalender- oder Wirtschaftsjahr rechtswirksam sein, ist das Formblatt einzubringen bis spätestens 1. 10. Juni hinsichtlich der Übertragung von Prämienansprüchen bei

der Mutterkuhprämie und 2. 16. Februar hinsichtlich der Übertragung von Prämienansprüchen

bei der Mutterschafprämie.

1. (5)Absatz 5,Abs. 4 zweiter Satz gilt jedoch nicht für die Übertragung von Prämienansprüchen mit gleichzeitiger Übertragung des Betriebes anläßlich einer Erbfolge.Absatz 4, zweiter Satz gilt jedoch nicht für die Übertragung von Prämienansprüchen mit gleichzeitiger Übertragung des Betriebes anläßlich einer Erbfolge.
2. (6)Absatz 6,Abweichend von Abs. 4 Z 1 sind Formblätter auf Übertragung von Prämienansprüchen mit gleichzeitiger Übertragung des Betriebes für das Kalenderjahr 1996 bis 15. Jänner 1997 einzubringen.Abweichend von Absatz 4, Ziffer eins, sind Formblätter auf Übertragung von Prämienansprüchen mit gleichzeitiger Übertragung des Betriebes für das Kalenderjahr 1996 bis 15. Jänner 1997 einzubringen.
3. (7)Absatz 7,Eine zeitlich begrenzte Abtretung von Prämienansprüchen ist nicht zulässig.