Art. 15

Fassungen

ab 01.12.1997 — BGBl. III Nr. 166/1997 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 15 heute	01.12.1997		BGBl. III Nr. 166/1997 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abkommen zwischen Österreich und Georgien über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen

Vertrag – Georgien

Artikel 15

59/10 Handelsabkommen

Absatz eins,Mit Rechtswirksamkeit der Teilnahme einer Vertragspartei oder beider Vertragsparteien am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder des Beitrittes zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) oder einer dieser nachfolgenden Organisation sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen insofern nicht gebunden, als dies mit dem sich dadurch ergebenden Rechtsbestand unvereinbar ist.
Absatz 2,In diesem Fall werden die Vertragsparteien gemeinsam die weitergeltenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens feststellen.

10.02.2016

10007902

NOR12089204

N5199749017L