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Verfahren zur Anerkennung von Betriebskooperationen

§ 4. (1) Die AMA hat Betriebskooperationen auf Antrag anzuerkennen.Paragraph 4, (1) Die AMA hat Betriebskooperationen auf Antrag anzuerkennen.

1. (2)Absatz 2,Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Verzeichnis der an der Betriebskooperation beteiligten Betriebe und deren Anteil an der Betriebskooperation,
   2. 2.Ziffer 2
      Gegenstand der Betriebskooperation,
   3. 3.Ziffer 3
      getrennt für jeden beteiligten Betrieb eine Aufstellung der an die Betriebskooperation übertragenen sowie der weiterhin im Verfügungsbereich des beteiligten Betriebs bleibenden Produktionsfaktoren und eine Zusammenstellung der Ausstattung der Betriebskooperation mit der Angabe, ob die Produktionsfaktoren ins Eigentum der Betriebskooperation übertragen wurden oder ihr nur zur Nutzung überlassen wurden,
   4. 4.Ziffer 4
      die Grundsätze, nach denen die Ergebnisaufteilung erfolgen soll,
   5. 5.Ziffer 5
      Darstellung des voraussichtlichen Jahresarbeitsbedarfs der Betriebskooperation und seiner Deckung,
   6. 6.Ziffer 6
      Bezeichnung und Rechtsform des Betriebsinhabers sowie
   7. 7.Ziffer 7
      vertretungsbefugte Organe.
2. (3)Absatz 3,Die Antragsteller haben gleichzeitig mit dem Antrag vorzulegen:

   1. 1.Ziffer eins
      den Vertrag über die Gründung der Betriebskooperation,
   2. 2.Ziffer 2
      eine Darstellung über die wesentlichen Auswirkungen bezüglich Produktionsumfang, Kosten, Arbeitsbedarf sowie eventueller sonstiger Auswirkungen der gemeinsamen im Vergleich zur getrennten Bewirtschaftung und
   3. 3.Ziffer 3
      im Falle von Personengemeinschaften Solidarhaftungserklärungen sämtlicher Mitglieder.
3. (4)Absatz 4,Bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren im Rahmen dieser Verordnung ist das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.