Text

§ 67.Paragraph 67,

Für den Bereich der Eisenbahnen haben die Bestimmungen dieser Verordnung insofern Anwendung zu finden, als nicht besondere Vorschriften anderweitige Anordnungen enthalten. Soweit es sich um den Betrieb der Eisenbahnen handelt, ist an Stelle der politischen Behörde erster Instanz zu den vorgeschriebenen Amtshandlungen und diesfälligen Entscheidungen die Eisenbahnaufsichtsbehörde (§ 8 der Kundmachung vom 19. Jänner 1896, R. G. Bl. Nr. 16) berufen. Für den Bereich der Eisenbahnen haben die Bestimmungen dieser Verordnung insofern Anwendung zu finden, als nicht besondere Vorschriften anderweitige Anordnungen enthalten. Soweit es sich um den Betrieb der Eisenbahnen handelt, ist an Stelle der politischen Behörde erster Instanz zu den vorgeschriebenen Amtshandlungen und diesfälligen Entscheidungen die Eisenbahnaufsichtsbehörde (Paragraph 8, der Kundmachung vom 19. Jänner 1896, R. G. Bl. Nr. 16) berufen.

Der genannten Aufsichtsbehörde steht es frei, die Herstellung und Reparatur von Anlagen zur Verteilung und Verwendung brennbarer Gase auch solchen entsprechend qualifizierten Eisenbahnorganen zu übertragen, die sich nicht im Besitze der im § 1 dieser Verordnung erwähnten Konzession befinden. Der genannten Aufsichtsbehörde steht es frei, die Herstellung und Reparatur von Anlagen zur Verteilung und Verwendung brennbarer Gase auch solchen entsprechend qualifizierten Eisenbahnorganen zu übertragen, die sich nicht im Besitze der im Paragraph eins, dieser Verordnung erwähnten Konzession befinden.