Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Schwerkriegsbeschädigtenausweis
Kundmachungsorgan
RVBl. S 4/1944
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 5Artikel 5
Index
68/02 Sonstiges Sozialrecht
Text
V. Entscheidung über Beschwerden.römisch fünf. Entscheidung über Beschwerden.
Über Beschwerden gegen die Versagung des Ausweises oder einzelner Vergünstigungen entscheidet bei Bescheiden:
der Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte die zuständige Hauptfürsorgestelle - bei Beschwerden wegen Versagung des versorgungsärztlichen Zeugnisses über die Notwendigkeit der Benutzung der 2. Wagenklasse und die Notwendigkeit eines ständigen Begleiters im Einvernehmen mit dem Hauptversorgungsamt, dem Wehrkreiskommando oder dem ... (Anm.: gegenstandslos);der Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte die zuständige Hauptfürsorgestelle - bei Beschwerden wegen Versagung des versorgungsärztlichen Zeugnisses über die Notwendigkeit der Benutzung der 2. Wagenklasse und die Notwendigkeit eines ständigen Begleiters im Einvernehmen mit dem Hauptversorgungsamt, dem Wehrkreiskommando oder dem ... Anmerkung, , gegenstandslos);
der Hauptfürsorgestellen und des Hauptversorgungsamts Wien, soweit sie selbst für die Ausstellung der Ausweise zuständig sind, der Reichsarbeitsminister (die Entscheidungen der Behörde des ... (Anm.: gegenstandslos) als Hauptfürsorgestelle sind endgültig);der Hauptfürsorgestellen und des Hauptversorgungsamts Wien, soweit sie selbst für die Ausstellung der Ausweise zuständig sind, der Reichsarbeitsminister (die Entscheidungen der Behörde des ... Anmerkung, , gegenstandslos) als Hauptfürsorgestelle sind endgültig);
der Versorgungsämter das zuständige Hauptversorgungsamt;
der Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsämter das zuständige Wehrkreiskommando;
... (Anm.: gegenstandslos);... Anmerkung, , gegenstandslos);
... (Anm.: gegenstandslos).... Anmerkung, , gegenstandslos).
Die Entscheidungen sind endgültig.
Zuletzt aktualisiert am
03.04.2025
Dokumentnummer
NOR40056566