Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete des Ruhestandes
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 27/1956 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1956, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
65/03 Nachkriegs- und Übergangsrecht
Text
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Personen, die am 13. März 1938 Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen aus einem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis waren und auf die § 10 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens nach § 8 des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, oder nach § 8 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück Abschnitt II Z. 7 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947) oder wegen eines der in § 6 des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 131, genannten Verbrechen nicht angewendet werden kann, erhalten vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an, frühestens jedoch nach Wegfall von etwa nach anderen Vorschriften entgegenstehenden Hindernissen, die auf Grund des ehemaligen Bundesdienstverhältnisses nach österreichischem Recht zukommenden Ruhe(Versorgungs)genüsse.Personen, die am 13. März 1938 Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen aus einem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis waren und auf die Paragraph 10, Absatz eins, des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134 aus 1945,, infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens nach Paragraph 8, des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13 aus 1945,, oder nach Paragraph 8, des Verbotsgesetzes 1947 (römisch eins. Hauptstück Abschnitt römisch zwei Ziffer 7, des Nationalsozialistengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1947,) oder wegen eines der in Paragraph 6, des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 131, genannten Verbrechen nicht angewendet werden kann, erhalten vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an, frühestens jedoch nach Wegfall von etwa nach anderen Vorschriften entgegenstehenden Hindernissen, die auf Grund des ehemaligen Bundesdienstverhältnisses nach österreichischem Recht zukommenden Ruhe(Versorgungs)genüsse. (2)Absatz 2,Allenfalls diesen Personen auf Grund ihres ehemaligen Bundesdienstverhältnisses aus Bundesmitteln gewährte außerordentliche Versorgungsgenüsse, Unterhaltsbeiträge oder andere fortlaufende Unterstützungen sind mit der Flüssigmachung des normalmäßigen Ruhe(Versorgungs)genusses nach diesem Bundesgesetz einzustellen. Für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und Wegfall etwa nach anderen Vorschriften entgegenstehender Hindernisse bereits ausbezahlte außerordentliche Versorgungsgenüsse, Unterhaltsbeiträge oder andere fortlaufende Unterstützungen sind auf die nach diesem Bundesgesetz zukommenden normalmäßigen Ruhe(Versorgungs)genüsse anzurechnen.
Schlagworte
RGBl. Nr. 131/1867, Ruhegenuss, Versorgungsgenuss
Zuletzt aktualisiert am
07.02.2025
Dokumentnummer
NOR12094274
Alte Dokumentnummer
N6195618768R