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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 144/1963, zu § 5, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1963,, zu Paragraph 5,, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

(Anm.: Abs. 1 und 2 gegenstandslos)Anmerkung, Absatz eins und 2 gegenstandslos)

1. (3)Absatz 3,Einem Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der in eine höhere Dienstklasse befördert wird, gebühren für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses jedenfalls die Bezüge, die ihm als Beamten der niedrigeren Dienstklasse zugekommen wären, wenn er nicht in die höhere Dienstklasse befördert worden wäre.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 200/1969, zu den §§ 12 und 22, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1969,, zu den Paragraphen 12 und 22, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

Ist ein Beamter des Mittleren Verkehrsdienstes innerhalb des Zeitraumes vom 1. Februar 1956 bis 30. September 1968 ständig als Omnibuslenker verwendet worden und ist er nicht vor dem Inkrafttreten des Pensionsgesetzes 1965 aus dem Dienststand ausgeschieden, dann ist die Zeit dieser Verwendung bei der Beurteilung des Anspruches auf Ruhegenußzulage (§ 12 PG 1965) beziehungsweise auf Versorgungsgenußzulage (§ 22 PG 1965) einer Zeit des Anspruches auf Omnibuslenkerzulage gleichzuhalten.Ist ein Beamter des Mittleren Verkehrsdienstes innerhalb des Zeitraumes vom 1. Februar 1956 bis 30. September 1968 ständig als Omnibuslenker verwendet worden und ist er nicht vor dem Inkrafttreten des Pensionsgesetzes 1965 aus dem Dienststand ausgeschieden, dann ist die Zeit dieser Verwendung bei der Beurteilung des Anspruches auf Ruhegenußzulage (Paragraph 12, PG 1965) beziehungsweise auf Versorgungsgenußzulage (Paragraph 22, PG 1965) einer Zeit des Anspruches auf Omnibuslenkerzulage gleichzuhalten.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1973, zu § 12, BGBl. Nr.340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1973,, zu Paragraph 12,, Bundesgesetzblatt Nr.340 aus 1965,)

1. (1)Absatz eins,Bei Lehrern, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Art. I Z 1 (Anm.: das ist der 1. Dezember 1972) dem Dienststand angehören, ist die Zeit, in der der Lehrer Anspruch auf eine Zulage nach § 60 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in seiner ursprünglichen Fassung gehabt hat, einer Zeit des Anspruches auf Erzieherzulage gleichzuhalten.Bei Lehrern, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer eins, Anmerkung, das ist der 1. Dezember 1972) dem Dienststand angehören, ist die Zeit, in der der Lehrer Anspruch auf eine Zulage nach Paragraph 60, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956 in seiner ursprünglichen Fassung gehabt hat, einer Zeit des Anspruches auf Erzieherzulage gleichzuhalten.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für Lehrer, die in der Zeit vom 1. Jänner 1966 bis 30. November 1972 aus dem Dienststand ausgeschieden sind. Diesen Lehrern gebührt die Ruhegenußzulage nach § 12 des Pensionsgesetzes 1965 jedoch nur auf Antrag.Die Bestimmungen des Absatz eins, gelten auch für Lehrer, die in der Zeit vom 1. Jänner 1966 bis 30. November 1972 aus dem Dienststand ausgeschieden sind. Diesen Lehrern gebührt die Ruhegenußzulage nach Paragraph 12, des Pensionsgesetzes 1965 jedoch nur auf Antrag.
3. (3)Absatz 3,Wird der Antrag nach Abs. 2 binnen eines Jahres nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage vom 1. Dezember 1972 an. In allen übrigen Fällen gebührt die Ruhegenußzulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage von diesem Tage an.Wird der Antrag nach Absatz 2, binnen eines Jahres nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage vom 1. Dezember 1972 an. In allen übrigen Fällen gebührt die Ruhegenußzulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage von diesem Tage an.
4. (4)Absatz 4,Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten für Hinterbliebene nach Lehrern im Sinne des Abs. 2 sinngemäß.Die Bestimmungen der Absatz 2 und 3 gelten für Hinterbliebene nach Lehrern im Sinne des Absatz 2, sinngemäß.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 396/1975, zu § 41, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1975,, zu Paragraph 41,, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

(Anm.: Abs. 1 und 2 zu § 55 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54)Anmerkung, Absatz eins und 2 zu Paragraph 55, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

(Anm.: Abs. 3 zu § 58 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54)Anmerkung, Absatz 3, zu Paragraph 58, Absatz 6, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

1. (4)Absatz 4,Die Abs. 1 bis 3 sind auf Lehrer des Ruhestandes, Hinterbliebene und Angehörige sinngemäß anzuwenden.Die Absatz eins bis 3 sind auf Lehrer des Ruhestandes, Hinterbliebene und Angehörige sinngemäß anzuwenden.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 104/1979, zu den §§ 5 und 15, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1979,, zu den Paragraphen 5 und 15, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

1. (1)Absatz eins,Auf Beamte des Ruhestandes, die vor dem 1. Jänner 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sind die Bestimmungen des § 5 Abs. 4 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.Auf Beamte des Ruhestandes, die vor dem 1. Jänner 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sind die Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 4, des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Auf die Witwen und Waisen der Beamten, die vor dem 1. Jänner 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.Auf die Witwen und Waisen der Beamten, die vor dem 1. Jänner 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sind die Bestimmungen des Paragraph 15, Absatz 2, des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Auf Lehrer des Ruhestandes, die vor dem 1. September 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, und auf Witwen und Waisen dieser Lehrer sind die Bestimmungen des § 5 Abs. 4 beziehungsweise des § 15 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.Auf Lehrer des Ruhestandes, die vor dem 1. September 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, und auf Witwen und Waisen dieser Lehrer sind die Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 4, beziehungsweise des Paragraph 15, Absatz 2, des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.

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Artikel IIArtikel römisch zwei
Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 426/1985, zu den §§ 14, 17 und 56, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 426 aus 1985,, zu den Paragraphen 14, 17 und 56, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

1. (1)Absatz eins,Der Witwer hat nur dann Anspruch auf Witwerversorgungsgenuß, wenn seine Ehe nach dem 31. Dezember 1980 durch den Tod des weiblichen Beamten aufgelöst worden ist. Der frühere Ehemann hat nur dann einen Versorgungsanspruch, wenn seine Ehe mit dem weiblichen Beamten nach dem 30. Juni 1978 rechtskräftig geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden und der weibliche Beamte nach dem 30. Juni 1983 gestorben ist.
2. (2)Absatz 2,Die wiederkehrenden Leistungen, auf die der Witwer und der frühere Ehemann Anspruch haben, gebühren

   vomvom 1. März 1985 an zu einem Drittel,

   vomvom 1. Jänner 1989 an zu zwei Dritteln und

   vomvom 1. Jänner 1995 an im vollen Ausmaß.

   Ist der Witwer oder der frühere Ehemann erwerbsunfähig und bedürftig, so entfällt die Einschränkung.
3. (3)Absatz 3,Die für den Witwer und den früheren Ehemann vorgesehenen wiederkehrenden Leistungen gebühren in den Fällen, in denen die Anspruchsvoraussetzungen nach dem 31. Dezember 1980 beziehungsweise 30. Juni 1983 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht worden sind, nur auf Antrag. Sie fallen mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an, wenn der Antrag binnen einem Jahr nach dem Inkrafttreten gestellt wird. In allen übrigen Fällen gebühren sie von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebühren sie von diesem Tag an. Mit der Erlangung des Anspruches auf Pensionsversorgung nach diesem Bundesgesetz erlischt ein außerordentlicher Versorgungsgenuß. Die nach diesem Zeitpunkt allenfalls noch ausgezahlten außerordentlichen Versorgungsgenüsse sind auf die nach diesem Bundesgesetz für die gleiche Zeit gebührenden Leistungen anzurechnen.
4. (4)Absatz 4,Witwen, früheren Ehefrauen und Waisen, die bisher infolge der einschränkenden Bestimmungen der §§ 14 Abs. 2 lit. a sowie 17 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4 keinen Anspruch auf Pensionsversorgung gehabt haben, gebühren auf Antrag Leistungen nach diesem Bundesgesetz, sofern nicht für sie auf Grund eines nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geleisteten Überweisungsbetrages ein Anspruch auf Witwenpension beziehungsweise Waisenpension nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften entstanden ist. Bezüglich des Beginnes der Pensionsversorgung, des Erlöschens und der Anrechnung eines außerordentlichen Versorgungsgenusses gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß. Ist der Witwe oder der Waise eine Abfertigung geleistet worden, so hat sie erst dann Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Waisenversorgungsgenuß, wenn seit dem Tod des Beamten die Anzahl von Monaten verstrichen ist, die dem Vielfachen der Bemessungsgrundlage entsprechen, das der Bemessung der Abfertigung zugrunde gelegt worden ist.Witwen, früheren Ehefrauen und Waisen, die bisher infolge der einschränkenden Bestimmungen der Paragraphen 14, Absatz 2, Litera a, sowie 17 Absatz eins, letzter Satz und Absatz 4, keinen Anspruch auf Pensionsversorgung gehabt haben, gebühren auf Antrag Leistungen nach diesem Bundesgesetz, sofern nicht für sie auf Grund eines nach Paragraph 311, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geleisteten Überweisungsbetrages ein Anspruch auf Witwenpension beziehungsweise Waisenpension nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften entstanden ist. Bezüglich des Beginnes der Pensionsversorgung, des Erlöschens und der Anrechnung eines außerordentlichen Versorgungsgenusses gelten die Bestimmungen des Absatz 3, sinngemäß. Ist der Witwe oder der Waise eine Abfertigung geleistet worden, so hat sie erst dann Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Waisenversorgungsgenuß, wenn seit dem Tod des Beamten die Anzahl von Monaten verstrichen ist, die dem Vielfachen der Bemessungsgrundlage entsprechen, das der Bemessung der Abfertigung zugrunde gelegt worden ist.
5. (5)Absatz 5,Die im § 56 Abs. 2 lit. b in der Fassung des Art. I Z 50 dieses Bundesgesetzes vorgesehene Befreiung von der Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages für die Zeit der Erfüllung einer inländischen Zivil- oder Wehrdienstpflicht und für die Zeit eines Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 gilt nur in den Fällen, in denen das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund nach dem 28. Februar 1985 begründet wird.Die im Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 50, dieses Bundesgesetzes vorgesehene Befreiung von der Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages für die Zeit der Erfüllung einer inländischen Zivil- oder Wehrdienstpflicht und für die Zeit eines Karenzurlaubes nach Paragraph 15, des Mutterschutzgesetzes 1979 gilt nur in den Fällen, in denen das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund nach dem 28. Februar 1985 begründet wird.