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§ 30e FLAG

Fassungen
ab 01.07.2020 — BGBl. I Nr. 104/2019
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 30e heute01.07.2020 § → § BGBl. I Nr. 104/2019
§ 30e13.06.201430.06.2020 § → § BGBl. I Nr. 40/2014
§ 30e01.09.199612.06.2014 § → § BGBl. Nr. 201/1996
§ 30e01.09.199531.08.1996 § → § BGBl. Nr. 297/1995
§ 30e01.01.199431.08.1995 § → § BGBl. Nr. 511/1994
§ 30e01.09.197231.12.1993 BGBl. Nr. 284/1972

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Familienlastenausgleichsgesetz 1967

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 30 e

Inkrafttretensdatum

01.07.2020BGBl. I Nr. 104/2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FLAG

Index

61/01 Familienlastenausgleich

Text

Paragraph 30 e,

  1. Absatz eins,Die Schulfahrtbeihilfe ist nur auf Antrag zu gewähren. Der Antrag ist beim Finanzamt Österreich bis 30. Juni des Kalenderjahres einzubringen, das dem Kalenderjahr folgt, in dem das Schuljahr endet, für welches die Schulfahrtbeihilfe begehrt wird. Auf gesonderten Antrag kann die Schulfahrtbeihilfe nach Paragraph 30 c, Absatz 3, erster Satz monatlich, frühestens beginnend mit Beginn des Schuljahres, für das die Schulfahrtbeihilfe begehrt wird, ausgezahlt werden. Paragraph 10, Absatz 5, ist sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2,Zur Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe ist das Finanzamt Österreich zuständig. Insoweit einem Antrag nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.
  3. Absatz 3,Die Schulfahrtbeihilfe ist nur zu gewähren, wenn der Antragsteller eine Bestätigung der Schule vorlegt, aus der die Staatsbürgerschaft des Schülers, der Schulbesuch und der Wohnort des Schülers, von dem aus die Schule besucht wird, hervorgehen.
  4. Absatz 4,Die Schulfahrtbeihilfe wird für ein Schuljahr nur einmal, nach Ablauf des Unterrichtsjahres gewährt.

Im RIS seit

31.10.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2023

Gesetzesnummer

10008220

Dokumentnummer

NOR40217813

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/376/P30e/NOR40217813