Text

Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage

zum Ruhegenuß

§ 5. (1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sichParagraph 5, (1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich

1. 1.Ziffer eins
   um die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen, die

   1. a)Litera a
      nach § 10 Abs. 6,nach Paragraph 10, Absatz 6,,
   2. b)Litera b
      nach § 11 Abs. 3 odernach Paragraph 11, Absatz 3, oder
   3. c)Litera c
      nach § 11 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassungnach Paragraph 11, Absatz 4, in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung

   festgestellt worden sind, und
2. 2.Ziffer 2
   um Gutschriften von Nebengebührenwerten

   1. a)Litera a
      nach den §§ 12 bis 16d undnach den Paragraphen 12 bis 16 d und
   2. b)Litera b
      nach § 12 in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.nach Paragraph 12, in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.

1. (2)Absatz 2,Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt, sofern dem Ruhegenuß eine Ruhegenußbemessungsgrundlage im Ausmaß von mindestens 80% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zugrunde liegt, ein Siebenhundertstel des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt. Liegt dem Ruhegenuß eine gemäß § 4 Abs. 3 und 6 des Pensionsgesetzes 1965 gekürzte Ruhegenußbemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage entspricht.Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt, sofern dem Ruhegenuß eine Ruhegenußbemessungsgrundlage im Ausmaß von mindestens 80% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zugrunde liegt, ein Siebenhundertstel des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt. Liegt dem Ruhegenuß eine gemäß Paragraph 4, Absatz 3 und 6 des Pensionsgesetzes 1965 gekürzte Ruhegenußbemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage entspricht.
2. (3)Absatz 3,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 138/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,)
3. (4)Absatz 4,Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß darf

jeweils 20 vH des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen nicht übersteigen.

1. (5)Absatz 5,In nach dem 31. Dezember 1999 erlassenen Feststellungen von Nebengebührenwerten nach § 10 Abs. 6 oder § 11 Abs. 3 und Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den §§ 12 bis 16d ist festzustellen, wieviele der festgestellten oder gutgeschriebenen Nebengebührenwerte auf bis zum 31. Dezember 1999 bezogene und wieviele auf danach bezogene Nebengebühren entfallen.In nach dem 31. Dezember 1999 erlassenen Feststellungen von Nebengebührenwerten nach Paragraph 10, Absatz 6, oder Paragraph 11, Absatz 3 und Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den Paragraphen 12 bis 16 d ist festzustellen, wieviele der festgestellten oder gutgeschriebenen Nebengebührenwerte auf bis zum 31. Dezember 1999 bezogene und wieviele auf danach bezogene Nebengebühren entfallen.