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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 781/1974, zu BGBl. Nr. 66/1972)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 781 aus 1974,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1972,)

1. (1)Absatz eins,Für rückständige Beiträge für Zeiten vor dem 1. Jänner 1975 sind Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des § 11 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 3 zu berechnen.Für rückständige Beiträge für Zeiten vor dem 1. Jänner 1975 sind Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des Paragraph 11, des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 3, zu berechnen.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des § 57 Abs. 2 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 16 lit. a gelten ab 1. Jänner 1975 auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1975 eingetreten sind, wenn dies für den Leistungsempfänger (Leistungswerber) günstiger ist und er bis 31. Dezember 1975 einen diesbezüglichen Antrag stellt.Die Bestimmungen des Paragraph 57, Absatz 2, des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 16, Litera a, gelten ab 1. Jänner 1975 auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1975 eingetreten sind, wenn dies für den Leistungsempfänger (Leistungswerber) günstiger ist und er bis 31. Dezember 1975 einen diesbezüglichen Antrag stellt.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen des § 58 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 17 sind ab 1. Jänner 1974 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1973 bereits bestehen.Die Bestimmungen des Paragraph 58, des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 17, sind ab 1. Jänner 1974 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1973 bereits bestehen.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 708/1976, zu BGBl. Nr. 66/1972)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 708 aus 1976,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1972,)

1. (1)Absatz eins,Die Bestimmungen des § 11 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 1 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die jeweils bis zum 15. Jänner 1977 bzw. 15. Feber 1977 vom Beitragsschuldner einzuzahlenden Beiträge von der Beitragsgrundlage des Monates Dezember 1976 zu entrichten sind.Die Bestimmungen des Paragraph 11, des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer eins, sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die jeweils bis zum 15. Jänner 1977 bzw. 15. Feber 1977 vom Beitragsschuldner einzuzahlenden Beiträge von der Beitragsgrundlage des Monates Dezember 1976 zu entrichten sind.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 5 lit. a sind auf Pensionen, auf die am 31. Dezember 1976 Anspruch bestanden hat, so anzuwenden, als ob diese Bestimmung im Zeitpunkt des Anfalles der Pension, frühestens ab 1. Jänner 1972, bereits wirksam gewesen wäre.Die Bestimmungen des Paragraph 48, Absatz 2, des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 5, Litera a, sind auf Pensionen, auf die am 31. Dezember 1976 Anspruch bestanden hat, so anzuwenden, als ob diese Bestimmung im Zeitpunkt des Anfalles der Pension, frühestens ab 1. Jänner 1972, bereits wirksam gewesen wäre.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen der §§ 48 Abs. 8, 55 Abs. 6, 58, 61 und 62 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 5 lit. b, 6, 7, 9 und 10 sind ab 1. Jänner 1977 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1976 bereits bestehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 48, Absatz 8, 55, Absatz 6, 58, 61 und 62 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 5, Litera b,, 6, 7, 9 und 10 sind ab 1. Jänner 1977 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1976 bereits bestehen.