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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 781/1974, zu BGBl. Nr. 66/1972)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 781 aus 1974,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1972,)

1. (1)Absatz eins,Für rückständige Beiträge für Zeiten vor dem 1. Jänner 1975 sind Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des § 11 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 3 zu berechnen.Für rückständige Beiträge für Zeiten vor dem 1. Jänner 1975 sind Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des Paragraph 11, des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 3, zu berechnen.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des § 57 Abs. 2 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 16 lit. a gelten ab 1. Jänner 1975 auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1975 eingetreten sind, wenn dies für den Leistungsempfänger (Leistungswerber) günstiger ist und er bis 31. Dezember 1975 einen diesbezüglichen Antrag stellt.Die Bestimmungen des Paragraph 57, Absatz 2, des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 16, Litera a, gelten ab 1. Jänner 1975 auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1975 eingetreten sind, wenn dies für den Leistungsempfänger (Leistungswerber) günstiger ist und er bis 31. Dezember 1975 einen diesbezüglichen Antrag stellt.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen des § 58 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 17 sind ab 1. Jänner 1974 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1973 bereits bestehen.Die Bestimmungen des Paragraph 58, des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 17, sind ab 1. Jänner 1974 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1973 bereits bestehen.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 708/1976, zu BGBl. Nr. 66/1972)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 708 aus 1976,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1972,)

1. (1)Absatz eins,Die Bestimmungen des § 11 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 1 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die jeweils bis zum 15. Jänner 1977 bzw. 15. Feber 1977 vom Beitragsschuldner einzuzahlenden Beiträge von der Beitragsgrundlage des Monates Dezember 1976 zu entrichten sind.Die Bestimmungen des Paragraph 11, des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer eins, sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die jeweils bis zum 15. Jänner 1977 bzw. 15. Feber 1977 vom Beitragsschuldner einzuzahlenden Beiträge von der Beitragsgrundlage des Monates Dezember 1976 zu entrichten sind.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 5 lit. a sind auf Pensionen, auf die am 31. Dezember 1976 Anspruch bestanden hat, so anzuwenden, als ob diese Bestimmung im Zeitpunkt des Anfalles der Pension, frühestens ab 1. Jänner 1972, bereits wirksam gewesen wäre.Die Bestimmungen des Paragraph 48, Absatz 2, des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 5, Litera a, sind auf Pensionen, auf die am 31. Dezember 1976 Anspruch bestanden hat, so anzuwenden, als ob diese Bestimmung im Zeitpunkt des Anfalles der Pension, frühestens ab 1. Jänner 1972, bereits wirksam gewesen wäre.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen der §§ 48 Abs. 8, 55 Abs. 6, 58, 61 und 62 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Art. I Z. 5 lit. b, 6, 7, 9 und 10 sind ab 1. Jänner 1977 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1976 bereits bestehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 48, Absatz 8, 55, Absatz 6, 58, 61 und 62 des Notarversicherungsgesetzes 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 5, Litera b,, 6, 7, 9 und 10 sind ab 1. Jänner 1977 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1976 bereits bestehen.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1978, zu BGBl. Nr. 66/1972)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1978,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1972,)

1. (1)Absatz eins,Für rückständige Beiträge für Zeiten vor dem 1. Juli 1978 sind Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des § 11 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z. 3 zu berechnen.Für rückständige Beiträge für Zeiten vor dem 1. Juli 1978 sind Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des Paragraph 11, des NVG 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 3, zu berechnen.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des § 15 Abs. 1 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z. 7 sind erstmals auf die Neuberechnung der Beiträge für das Kalenderjahr 1978 anzuwenden.Die Bestimmungen des Paragraph 15, Absatz eins, des NVG 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 7, sind erstmals auf die Neuberechnung der Beiträge für das Kalenderjahr 1978 anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen des § 55 Abs. 4 und 6 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z. 14 sind nur auf die Pensionen anzuwenden, bei denen der Versicherungsfall nach dem 30. Juni 1978 eingetreten ist.Die Bestimmungen des Paragraph 55, Absatz 4 und 6 des NVG 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 14, sind nur auf die Pensionen anzuwenden, bei denen der Versicherungsfall nach dem 30. Juni 1978 eingetreten ist.

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Artikel IIArtikel römisch zwei
Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 593/1981, zu BGBl. Nr. 66/1972)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 593 aus 1981,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1972,)

1. (1)Absatz eins,Die Bestimmungen des § 15 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z 2 betreffend die Verzugszinsen sind erstmals bei der Neuberechnung der Beiträge für das Kalenderjahr 1981 anzuwenden.Die Bestimmungen des Paragraph 15, des NVG 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 2, betreffend die Verzugszinsen sind erstmals bei der Neuberechnung der Beiträge für das Kalenderjahr 1981 anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen der §§ 48 Abs. 8, 55 Abs. 6, 58, 61 und 62 des NVG 1972 in der Fassung der Art. I Z 12, 13 lit. a, 14, 16 und 17 sind ab 1. Jänner 1982 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1981 bereits bestehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 48, Absatz 8, 55, Absatz 6, 58, 61 und 62 des NVG 1972 in der Fassung der Artikel römisch eins, Ziffer 12, 13, Litera a,, 14, 16 und 17 sind ab 1. Jänner 1982 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1981 bereits bestehen.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen des § 94 Abs. 4 und 5 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z 21 gelten auch für vor dem 1. Jänner 1982 gestellte Anträge auf Leistung des Überweisungsbetrages, wobei sie als rechtzeitig gestellt gelten und die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegensteht. Über Anträge auf Zuerkennung einer Leistung, über die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch einen Versicherungsträger oder im Leistungsstreitverfahren bereits entschieden worden ist, hat der Versicherungsträger ein neues Feststellungsverfahren durchzuführen, wenn bei der Feststellung des Bestandes des Leistungsanspruches auch Zeiten, für die nach § 94 Abs. 4 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z 21 ein Überweisungsbetrag geleistet worden ist, zu berücksichtigen sind und vom Anspruchswerber ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird. Die Leistung gebührt ab 1. Jänner 1982, wenn der Antrag bis 30. Juni 1983 gestellt wird, sonst mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.Die Bestimmungen des Paragraph 94, Absatz 4 und 5 des NVG 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 21, gelten auch für vor dem 1. Jänner 1982 gestellte Anträge auf Leistung des Überweisungsbetrages, wobei sie als rechtzeitig gestellt gelten und die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegensteht. Über Anträge auf Zuerkennung einer Leistung, über die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch einen Versicherungsträger oder im Leistungsstreitverfahren bereits entschieden worden ist, hat der Versicherungsträger ein neues Feststellungsverfahren durchzuführen, wenn bei der Feststellung des Bestandes des Leistungsanspruches auch Zeiten, für die nach Paragraph 94, Absatz 4, des NVG 1972 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 21, ein Überweisungsbetrag geleistet worden ist, zu berücksichtigen sind und vom Anspruchswerber ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird. Die Leistung gebührt ab 1. Jänner 1982, wenn der Antrag bis 30. Juni 1983 gestellt wird, sonst mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.