Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 1 Arbeitslosenversicherung - Verrechnung und Abfuhr der Beiträge

Fassungen

01.07.1974 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 351/1974 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 1	01.07.1974	31.12.1994	BGBl. Nr. 351/1974 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 929/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗§ 1 (RIS)↗

‹ § 0 am 31.12.1994 § 2 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitslosenversicherung - Verrechnung und Abfuhr der Beiträge

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 351 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 929 aus 1994,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

01.07.1974BGBl. Nr. 351/1974

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 929/1994

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Beachte

materiell derogiert durch Bundesgesetzblatt Nr. 929 aus 1994,

Text

Paragraph eins, Die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung im Kalendermonat eingehobenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Sonderbeiträge sind an das Bundesministerium für soziale Verwaltung bis zum 20. des nächstfolgenden Monates durch Überweisung auf das Postscheckkonto Nr. 5070004 „Bundesministerium für soziale Verwaltung, Wien'' abzuführen.

Gesetzesnummer

10008307

Dokumentnummer

NOR12096863

Alte Dokumentnummer

N6197417447L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/351/P1/NOR12096863