BGBl. Nr. 929/1994

§ 1. Die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung im Kalendermonat eingehobenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Sonderbeiträge sind an das Bundesministerium für soziale Verwaltung bis zum 20. des nächstfolgenden Monates durch Überweisung auf das Postscheckkonto Nr. 5070004 „Bundesministerium für soziale Verwaltung, Wien'' abzuführen. Paragraph eins, Die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung im Kalendermonat eingehobenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Sonderbeiträge sind an das Bundesministerium für soziale Verwaltung bis zum 20. des nächstfolgenden Monates durch Überweisung auf das Postscheckkonto Nr. 5070004 „Bundesministerium für soziale Verwaltung, Wien'' abzuführen.

§ 2. Auf diese Abfuhr haben die Träger der Krankenversicherung, mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen, jeweils bis zum 10., 20. und Letzten des jeweiligen Kalendermonates Anzahlungen in dem Ausmaß zu leisten, das dem Eingang an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Sonderbeiträgen annähernd entspricht. Paragraph 2, Auf diese Abfuhr haben die Träger der Krankenversicherung, mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen, jeweils bis zum 10., 20. und Letzten des jeweiligen Kalendermonates Anzahlungen in dem Ausmaß zu leisten, das dem Eingang an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Sonderbeiträgen annähernd entspricht.

§ 3. Die Träger der Krankenversicherung haben die Abrechnung über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Sonderbeiträge dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten Formblattes, bis zum 20. jedes Monates vorzulegen. Bis zum gleichen Zeitpunkt ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten gesonderten Formblattes, die Zahl der für den Fall der Arbeitslosigkeit Versicherten zu melden. Paragraph 3, Die Träger der Krankenversicherung haben die Abrechnung über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Sonderbeiträge dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten Formblattes, bis zum 20. jedes Monates vorzulegen. Bis zum gleichen Zeitpunkt ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten gesonderten Formblattes, die Zahl der für den Fall der Arbeitslosigkeit Versicherten zu melden.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Paragraph 4, Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.