Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 351/1974

kundgemacht 28.06.1974 RIS↗
351. Verordnung: Verfahren bei Verrechnung und Abfuhr der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Juni 1974 über das Verfahren bei Verrechnung und Abfuhr der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Kundmachung BGBl. Nr. 351/1974× zu Arbeitslosenversicherung - Verrechnung und Abfuhr der Beiträge×

Änderungen durch diese Kundmachung

Arbeitslosenversicherung - Verrechnung und Abfuhr der Beiträge neu § 0↗RIS↗
§ 2neu
in Kraft 01.07.1974 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 351/1974 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 929/1994 § 2↗RIS↗

Paragraph 2, Auf diese Abfuhr haben die Träger der Krankenversicherung, mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen, jeweils bis zum 10., 20. und Letzten des jeweiligen Kalendermonates Anzahlungen in dem Ausmaß zu leisten, das dem Eingang an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Sonderbeiträgen annähernd entspricht.