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BGBl. Nr. 929/1994

kundgemacht 29.11.1994 RIS↗
929. Verordnung: Verfahren bei Verrechnung, Abfuhr und Aufrechnung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über das Verfahren bei Verrechnung, Abfuhr und Aufrechnung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Kundmachung BGBl. Nr. 929/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Arbeitslosenversicherung - Verrechnung und Abfuhr der Beiträge aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 2aufgehoben
in Kraft 01.07.1974 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 351/1974 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 929/1994 § 2↗RIS↗

Paragraph 2, Auf diese Abfuhr haben die Träger der Krankenversicherung, mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen, jeweils bis zum 10., 20. und Letzten des jeweiligen Kalendermonates Anzahlungen in dem Ausmaß zu leisten, das dem Eingang an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Sonderbeiträgen annähernd entspricht.