Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 3 Arbeitslosenversicherung - Verrechnung und Abfuhr der Beiträge

Fassungen

01.07.1974 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 351/1974 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3	01.07.1974	31.12.1994	BGBl. Nr. 351/1974 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 929/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗

‹ § 2 am 31.12.1994 § 4 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitslosenversicherung - Verrechnung und Abfuhr der Beiträge

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 351 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 929 aus 1994,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.07.1974BGBl. Nr. 351/1974

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 929/1994

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Beachte

materiell derogiert durch Bundesgesetzblatt Nr. 929 aus 1994,

Text

§ 3. Die Träger der Krankenversicherung haben die Abrechnung über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Sonderbeiträge dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten Formblattes, bis zum 20. jedes Monates vorzulegen. Bis zum gleichen Zeitpunkt ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten gesonderten Formblattes, die Zahl der für den Fall der Arbeitslosigkeit Versicherten zu melden. Paragraph 3, Die Träger der Krankenversicherung haben die Abrechnung über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Sonderbeiträge dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten Formblattes, bis zum 20. jedes Monates vorzulegen. Bis zum gleichen Zeitpunkt ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten gesonderten Formblattes, die Zahl der für den Fall der Arbeitslosigkeit Versicherten zu melden.

Gesetzesnummer

10008307

Dokumentnummer

NOR12096865

Alte Dokumentnummer

N6197417449L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/351/P3/NOR12096865