§ 16 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Text

§ 16. (1) Kommt der Arbeitgeber dem Auftrag auf Beendigung der Diskriminierung innerhalb eines Monats nicht nach oder erstattet er keine Meldung gemäß § 15 Abs. 2, so sind die im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Die Frist für den Arbeitgeber verlängert sich bis zum Ende des Entgeltzahlungszeitraumes, wenn dieser länger als einen Monat dauert. Die Frist für den Arbeitgeber verlängert sich im Falle der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Festsetzung des Entgeltes bis zum Ende des Entgeltzahlungszeitraumes, wenn dieser länger als einen Monat dauert.Paragraph 16, (1) Kommt der Arbeitgeber dem Auftrag auf Beendigung der Diskriminierung innerhalb eines Monats nicht nach oder erstattet er keine Meldung gemäß Paragraph 15, Absatz 2,, so sind die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Interessenvertretungen unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Die Frist für den Arbeitgeber verlängert sich bis zum Ende des Entgeltzahlungszeitraumes, wenn dieser länger als einen Monat dauert. Die Frist für den Arbeitgeber verlängert sich im Falle der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Festsetzung des Entgeltes bis zum Ende des Entgeltzahlungszeitraumes, wenn dieser länger als einen Monat dauert.

1. (2)Absatz 2,Klagt eine der im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen auf Grund der Nichtbefolgung des Auftrages der Kommission durch den Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, so hat sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen; ferner hat sie der Kommission über den Ausgang des Gerichtsverfahrens zu berichten.Klagt eine der im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Interessenvertretungen auf Grund der Nichtbefolgung des Auftrages der Kommission durch den Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, so hat sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen; ferner hat sie der Kommission über den Ausgang des Gerichtsverfahrens zu berichten.
2. (3)Absatz 3,Wurde durch ein rechtskräftiges Urteil die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes festgestellt, so ist dieses unter namentlicher Anführung des diskriminierenden Arbeitgebers in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu veröffentlichen.