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§ 18 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Fassungen
30.10.1985 bis 20.10.2004
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1830.10.198520.10.2004 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 396 aus 2004,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 18

Inkrafttretensdatum

30.10.1985

Außerkrafttretensdatum

20.10.2004aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Text

Verfahren bei Verpflichtung des Arbeitgebers

zur Berichtslegung

Paragraph 18, (1) Betroffene Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ein zuständiger Betriebsrat oder die in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Interessenvertretungen sind berechtigt, die Kommission wegen vermuteter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gemäß Paragraph 2, Gleichbehandlungsgesetz anzurufen.

  1. Absatz 2,Lassen die in der Mitteilung des Antragstellers behaupteten und von ihm glaubhaft zu machenden Umstände eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vermuten, so hat der Arbeitgeber der Kommission auf Verlangen einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Paragraphen 12, Absatz 2 und 13 Absatz 2, sind anzuwenden.
  2. Absatz 3,Der Bericht des Arbeitgebers hat durch zahlenmäßige Aufgliederung einen Vergleich der Beschäftigungsbedingungen, der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie der Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und Männern im Betrieb zu ermöglichen. Auf Anordnung der Kommission hat der Bericht auch Aufschluß zu geben über den Zusammenhang zwischen den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und den Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und Männern. Die sich aus der vermuteten Nichteinhaltung des Gleichbehandlungsgebotes ergebenden besonderen Erfordernisse für die Berichterstattung sind von der Kommission tunlichst im Verlangen an den Arbeitgeber festzulegen.
  3. Absatz 4,Die Frist zur Erstattung des Berichtes hat die Kommission unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der mit der Erstellung des verlangten Berichtes voraussichtlich verbundenen Arbeit festzusetzen.
  4. Absatz 5,Stellt die Kommission auf Grund des Berichtes eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes fest, so kann sie vom Arbeitgeber für ein oder mehrere Folgejahre einen Bericht verlangen.

Schlagworte

Ausbildungsmaßnahme

Gesetzesnummer

10008467

Dokumentnummer

NOR12099205

Alte Dokumentnummer

N6197928208L