Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 278/1979 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 396 aus 2004,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
60/01 Arbeitsvertragsrecht
Text
Angelobung der Mitglieder (Ersatzmitglieder)
§ 3. Der Vorsitzende hat den Mitgliedern gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und deren Ersatzmitgliedern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter und unparteiischer Ausübung ihres Amtes und der Verschwiegenheit (§ 5) abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Paragraph 3, Der Vorsitzende hat den Mitgliedern gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und deren Ersatzmitgliedern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter und unparteiischer Ausübung ihres Amtes und der Verschwiegenheit (Paragraph 5,) abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten.
Dokumentnummer
NOR12099190
Alte Dokumentnummer
N6197928193L