§ 4 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Text

Sitzungen der Kommission

§ 4. (1) Die Sitzungen der Kommission sind vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch halbjährlich, oder auf Antrag von mehr als einem Drittel der Mitglieder einzuberufen. Im Antrag auf Einberufung der Kommission, der schriftlich bei der Kommission einzubringen ist, ist die gewünschte Tagesordnung bekanntzugeben.Paragraph 4, (1) Die Sitzungen der Kommission sind vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch halbjährlich, oder auf Antrag von mehr als einem Drittel der Mitglieder einzuberufen. Im Antrag auf Einberufung der Kommission, der schriftlich bei der Kommission einzubringen ist, ist die gewünschte Tagesordnung bekanntzugeben.

1. (2)Absatz 2,Die Mitglieder der Kommission sowie die sonstigen Fachleute, deren Beiziehung der Vorsitzende beabsichtigt, sind spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin nachweislich zu laden. Die Ladung hat die Tagesordnung zu enthalten; vorhandene Unterlagen sind anzuschließen.
2. (3)Absatz 3,Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin bei der Kommission einzubringen; gleiches gilt für Anträge von mehr als einem Drittel der Mitglieder der Kommission auf Beiziehung sonstiger Fachleute. Die Mitglieder der Kommission sind von solchen Anträgen unverzüglich in Kenntnis zu setzen; vorhandene Unterlagen sind ihnen zu übermitteln.
3. (4)Absatz 4,Ein zur Sitzung geladenes Mitglied der Kommission hat bei Verhinderung rechtzeitig ein Ersatzmitglied zu verständigen. Ist ein Mitglied für längere Zeit verhindert, an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen, so ist ein Ersatzmitglied zu laden.
4. (5)Absatz 5,Der Verlauf der Sitzung ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, der dem Personenkreis des § 7 angehören muß, zu unterzeichnen ist. Die Verwendung von Schallträgern ist zulässig. Eine Ausfertigung dieses Protokolls ist allen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) zu übermitteln.Der Verlauf der Sitzung ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, der dem Personenkreis des Paragraph 7, angehören muß, zu unterzeichnen ist. Die Verwendung von Schallträgern ist zulässig. Eine Ausfertigung dieses Protokolls ist allen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) zu übermitteln.