§ 8 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

Text

Verfahren über allgemeine Fragen der Diskriminierung

im Arbeitsleben (§ 2 des Gleichbehandlungsgesetzes)im Arbeitsleben (Paragraph 2, des Gleichbehandlungsgesetzes)

§ 8. (1) Auf Antrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Vereinigung Österreichischer Industrieller, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes oder von Amts wegen hat die Kommission, sofern nicht ein Verfahren gemäß § 12 durchzuführen ist, allgemeine Fragen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes zu behandeln und darüber insbesondere Gutachten zu erstatten.Paragraph 8, (1) Auf Antrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Vereinigung Österreichischer Industrieller, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes oder von Amts wegen hat die Kommission, sofern nicht ein Verfahren gemäß Paragraph 12, durchzuführen ist, allgemeine Fragen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes zu behandeln und darüber insbesondere Gutachten zu erstatten.

1. (2)Absatz 2,Der Antrag ist nach Vorbereitung der für die Beratung dieser Angelegenheit erforderlichen Unterlagen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kommission zu setzen.
2. (3)Absatz 3,Vor Beratung dieser Angelegenheit hat eines der vom Antragsteller vorgeschlagenen Mitglieder, bei amtswegigen Verfahren ein dem Personenkreis des § 7 Abs. 1 angehörender Bediensteter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, die Kommission durch einen zusammenfassenden Bericht darüber zu informieren.Vor Beratung dieser Angelegenheit hat eines der vom Antragsteller vorgeschlagenen Mitglieder, bei amtswegigen Verfahren ein dem Personenkreis des Paragraph 7, Absatz eins, angehörender Bediensteter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, die Kommission durch einen zusammenfassenden Bericht darüber zu informieren.