§ 107 LDG 1984

Fassungen

ab 01.01.2003 — BGBl. I Nr. 119/2002

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 107 heute	01.01.2003		§ → §	BGBl. I Nr. 119/2002

§ 107	01.01.1997	31.12.2002	§ → §	BGBl. Nr. 201/1996
§ 107	01.01.1993	31.12.1996	§ → §	BGBl. Nr. 30/1993
§ 107	01.01.1989	31.12.1992	§ → §	BGBl. Nr. 687/1988
§ 107	01.01.1985	31.12.1988		BGBl. Nr. 384/1986

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 107

Inkrafttretensdatum

01.01.2003BGBl. I Nr. 119/2002

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

LDG 1984

Index

64/03 Landeslehrer

Beachte

Gemäß Paragraph 27, Absatz 3, Ziffer eins, des Finanzausgleichsgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2001,, in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2004 nicht anzuwenden.

Gemäß Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer eins, des Finanzausgleichsgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2004,, in der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2008 nicht anzuwenden.

Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer eins, des Finanzausgleichsgesetzes 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2007,, in der Zeit vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2016 nicht anzuwenden.

Gemäß Paragraph 30, Absatz 3, Ziffer eins, des Finanzausgleichsgesetzes 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, in der Zeit vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden.

Text

Beitragsverrechnung

Paragraph 107,

Absatz eins,Der aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag oder zu leistende Überweisungsbetrag fließt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, dem Bund so lange zu, als dieser den Pensionsaufwand der im § 1 genannten Personen trägt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Pensionsbeiträge im Sinne des § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 und des § 60 des Pensionsgesetzes 1965.Der aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag oder zu leistende Überweisungsbetrag fließt, soweit im Absatz 2, nicht anderes bestimmt ist, dem Bund so lange zu, als dieser den Pensionsaufwand der im Paragraph eins, genannten Personen trägt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Pensionsbeiträge im Sinne des Paragraph 22, des Gehaltsgesetzes 1956 und des Paragraph 60, des Pensionsgesetzes 1965.
Absatz 2,Tritt ein Landeslehrer im unmittelbaren Anschluß an das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis zu einem Land in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Land als Landeslehrer, so ist der Überweisungsbetrag gemäß § 311 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zinsenlos bis zum Ausscheiden aus dem neuen pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, längstens jedoch solange der Bund die Kosten der Besoldung der im § 1 angeführten Personen trägt, gestundet. Der frühere Dienstgeber hat dem Pensionsversicherungsträger den Übertritt des Landeslehrers anzuzeigen.Tritt ein Landeslehrer im unmittelbaren Anschluß an das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis zu einem Land in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Land als Landeslehrer, so ist der Überweisungsbetrag gemäß Paragraph 311, Absatz 2, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zinsenlos bis zum Ausscheiden aus dem neuen pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, längstens jedoch solange der Bund die Kosten der Besoldung der im Paragraph eins, angeführten Personen trägt, gestundet. Der frühere Dienstgeber hat dem Pensionsversicherungsträger den Übertritt des Landeslehrers anzuzeigen.
Absatz 3,Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die bei der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses als Beitrag gelten, sind von der sie empfangenden Gebietskörperschaft, wenn sie nicht selbst Trägerin des Pensionsaufwandes ist, an diejenige Gebietskörperschaft zu überweisen, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Leistung den Pensionsaufwand für den betreffenden Landeslehrer trägt.
Absatz 4,Bei teilweiser Tragung der Pensionslast ist in den Fällen der Absatz eins bis 3 eine anteilige Überweisung vorzunehmen.

Schlagworte

Dienstwechsel, Refundierung, Kostentragung

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2017

Gesetzesnummer

10008549

Dokumentnummer

NOR40035147

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/302/P107/NOR40035147