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Ausmaß der Funktionsgebühren

§ 3. (1) Dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Mitgliedern des Verwaltungsrates des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, dem Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertreter der Controllinggruppe, den Obmännern und den Obmann-Stellvertretern, den Vorsitzenden und den Vorsitzenden-Stellvertretern der Kontrollversammlungen, des Sozial- und Gesundheitsforums Österreich und der Landesstellenausschüsse und den Vorsitzenden der regionalen Leistungsausschüsse ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine monatliche Funktionsgebühr zu gewähren. Das Ausmaß der Funktionsgebühr richtet sich nach der in Betracht kommenden Gruppe (Abs. 2).Paragraph 3, (1) Dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Mitgliedern des Verwaltungsrates des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, dem Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertreter der Controllinggruppe, den Obmännern und den Obmann-Stellvertretern, den Vorsitzenden und den Vorsitzenden-Stellvertretern der Kontrollversammlungen, des Sozial- und Gesundheitsforums Österreich und der Landesstellenausschüsse und den Vorsitzenden der regionalen Leistungsausschüsse ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine monatliche Funktionsgebühr zu gewähren. Das Ausmaß der Funktionsgebühr richtet sich nach der in Betracht kommenden Gruppe (Absatz 2,).

1. (2)Absatz 2,Die für die Gewährung einer Funktionsgebühr in Betracht kommenden Verwaltungskörper werden in folgende Gruppen eingereiht:

Gruppe  Verwaltungskörper

1 a)    Verwaltungskörper des Hauptverbandes der österreichischen

        Sozialversicherungsträger

  b)    Verwaltungskörper der Allgemeinen

        Unfallversicherungsanstalt, Pensionsversicherungsanstalt der

        Arbeiter, Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten,

        Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,

        Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Versicherungsanstalt

        öffentlich Bediensteter

  c)    Verwaltungkörper (Anm.: richtig: Verwaltungskörper) eines

        Krankenversicherungsträgers, dessen durchschnittlicher

        Gesamtversichertenstand mehr als 400 000 beträgt

2 a)    Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt der

        österreichischen Eisenbahnen

  b)    Verwaltungskörper eines Krankenversicherungsträgers, dessen

        durchschnittlicher Gesamtversichertenstand mehr als 250 000

        beträgt

3 a)    Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt des

        österreichischen Bergbaues

  b)    Verwaltungskörper eines Krankenversicherungsträgers, dessen

        durchschnittlicher Gesamtversichertenstand mehr als 100 000

        beträgt

4       Verwaltungskörper eines Krankenversicherungsträgers, dessen

        durchschnittlicher Gesamtversichertenstand mehr als 50 000

        beträgt

5       Verwaltungskörper eines Krankenversicherungsträgers, dessen

        durchschnittlicher Gesamtversichertenstand mehr als 10 000

        beträgt

6 a)    Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt des

        österreichischen Notariates

  b)    Verwaltungskörper eines Krankenversicherungsträgers, dessen

durchschnittlicher Gesamtversichertenstand 10 000 oder weniger beträgt.

Für die Ermittlung des durchschnittlichen Gesamtversichertenstandes ist der Jahresdurchschnitt des zweitvorangegangenen Kalenderjahres heranzuziehen.

1. (3)Absatz 3,Das Höchstausmaß der Funktionsgebühr beträgt jährlich 40% des einem Mitglied des Nationalrates jährlich gebührenden Bezuges (Art. 2 § 2 Abs. 1 Bezügebegrenzungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung). Dieser Betrag ist auf volle Euro abzurunden.Das Höchstausmaß der Funktionsgebühr beträgt jährlich 40% des einem Mitglied des Nationalrates jährlich gebührenden Bezuges (Artikel 2, Paragraph 2, Absatz eins, Bezügebegrenzungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung). Dieser Betrag ist auf volle Euro abzurunden.

  (4) Das Ausmaß der Funktionsgebühr beträgt für Präsidenten und

Obmänner von Verwaltungskörpern, die einzureihen sind

  in Gruppe 1 ....................... 100%,

  in Gruppe 2 .......................  88%,

  in Gruppe 3 .......................  76%,

  in Gruppe 4 .......................  64%,

  in Gruppe 5 .......................  52% und

  in Gruppe 6 .......................  40%

des Höchstausmaßes der Funktionsgebühr gemäß Abs. 3. Das Ausmaß der Funktionsgebühr ist auf volle Euro abzurunden.des Höchstausmaßes der Funktionsgebühr gemäß Absatz 3, Das Ausmaß der Funktionsgebühr ist auf volle Euro abzurunden.

1. (5)Absatz 5,Das Ausmaß der Funktionsgebühr beträgt

   1. 1.Ziffer eins
      für den Vorsitzenden der Controllinggruppe die Hälfte,
   2. 2.Ziffer 2
      für den Vorsitzenden des Sozial- und Gesundheitsforums Österreich ein Zehntel,
   3. 3.Ziffer 3
      für den Vorsitzenden einer Kontrollversammlung die Hälfte,
   4. 4.Ziffer 4
      für die Vorsitzenden der Landesstellenausschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter zwei Fünftel,
   5. 5.Ziffer 5
      für die Vorsitzenden der regionalen Leistungsausschüsse der Sozialversicherungsanstalt der Bauern drei Zehntel,
   6. 6.Ziffer 6
      für die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß § 441b Abs. 1 ASVG, mit Ausnahme des Präsidenten und seines Stellvertreters, drei Zehntelfür die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß Paragraph 441 b, Absatz eins, ASVG, mit Ausnahme des Präsidenten und seines Stellvertreters, drei Zehntel

   des für den Obmann (Präsidenten) des Versicherungsträgers nach Abs. 4 in Betracht kommenden Ausmaßes der Funktionsgebühr. Das Ausmaß der Funktionsgebühr ist auf volle Euro abzurunden.des für den Obmann (Präsidenten) des Versicherungsträgers nach Absatz 4, in Betracht kommenden Ausmaßes der Funktionsgebühr. Das Ausmaß der Funktionsgebühr ist auf volle Euro abzurunden.
2. (6)Absatz 6,Das Ausmaß der Funktionsgebühr für die Stellvertreter der in den Abs. 4 und 5 Z 1, 2, 3 und 4 angeführten Obmänner (Präsidenten, Vorsitzenden) beträgt jeweils die Hälfte des für diese in Betracht kommenden Ausmaßes der Funktionsgebühr. Das Ausmaß der Funktionsgebühr ist auf volle Euro abzurunden.Das Ausmaß der Funktionsgebühr für die Stellvertreter der in den Absatz 4 und 5 Ziffer eins, 2, 3 und 4 angeführten Obmänner (Präsidenten, Vorsitzenden) beträgt jeweils die Hälfte des für diese in Betracht kommenden Ausmaßes der Funktionsgebühr. Das Ausmaß der Funktionsgebühr ist auf volle Euro abzurunden.