Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 128/1946 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1946, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2002,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Inkrafttretensdatum
31.10.1969
Außerkrafttretensdatum
19.04.2002aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Text
§ 1. Unter die im § 1, Abs. (1), des Gesetzes genannten Betriebe und Unternehmungen fallen: Paragraph eins, Unter die im Paragraph eins,, Abs. (1), des Gesetzes genannten Betriebe und Unternehmungen fallen:
Alle der Massenausspeisung dienenden Einrichtungen, wie Speiseabgabestellen, Gaststätten, Werks- und Betriebsküchen, Schülerausspeisungen, Küchen von Sammellagern usw., gleichgültig, ob die Speiseabgabe gegen Entgelt oder unentgeltlich erfolgt,
Molkereien und deren Kleinabgabestellen,
Käsereien und Käseabgabestellen,
Sammel- und Verteilungsstellen für Milch, Butter und Topfen,
Schlachthäuser, Unternehmungen, welche Fleischwaren erzeugen und Abgabestellen, welche Fleischerzeugnisse verkaufen.
Speiseeis herstellende Betriebe; Betriebe, die Speiseeis in anderer Form als in angelieferten, jede Berührung ihres Inhaltes verhindernden Packungen abgeben.
Betriebe, in denen Konditor- oder Backwaren, die zum baldigen Verzehr bestimmt sind, mit Cremen, Puddings, Tortenfüllungen aus Milchprodukten sowie Schlagobers hergestellt oder abgegeben werden.
Schlagworte
Werksküche, Sammelstelle, Konditorware
Dokumentnummer
NOR12129702
Alte Dokumentnummer
N8194637794L