BGBl. I Nr. 65/2002

§ 1. Unter die im § 1, Abs. (1), des Gesetzes genannten Betriebe und Unternehmungen fallen: Paragraph eins, Unter die im Paragraph eins,, Abs. (1), des Gesetzes genannten Betriebe und Unternehmungen fallen:

1. 1.Ziffer eins
   Alle der Massenausspeisung dienenden Einrichtungen, wie Speiseabgabestellen, Gaststätten, Werks- und Betriebsküchen, Schülerausspeisungen, Küchen von Sammellagern usw., gleichgültig, ob die Speiseabgabe gegen Entgelt oder unentgeltlich erfolgt,
2. 2.Ziffer 2
   Meiereien,
3. 3.Ziffer 3
   Molkereien und deren Kleinabgabestellen,
4. 4.Ziffer 4
   Käsereien und Käseabgabestellen,
5. 5.Ziffer 5
   Sammel- und Verteilungsstellen für Milch, Butter und Topfen,
6. 6.Ziffer 6
   Schlachthäuser, Unternehmungen, welche Fleischwaren erzeugen und Abgabestellen, welche Fleischerzeugnisse verkaufen.
7. 7.Ziffer 7
   Speiseeis herstellende Betriebe; Betriebe, die Speiseeis in anderer Form als in angelieferten, jede Berührung ihres Inhaltes verhindernden Packungen abgeben.
8. 8.Ziffer 8
   Betriebe, in denen Konditor- oder Backwaren, die zum baldigen Verzehr bestimmt sind, mit Cremen, Puddings, Tortenfüllungen aus Milchprodukten sowie Schlagobers hergestellt oder abgegeben werden.

§ 2. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des Gesetzes finden Anwendung auf alle Personen, die mit der Gewinnung, Zubereitung, Verpackung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln in den im § 1 dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen beschäftigt sind (wie Köche, Küchenhilfskräfte, Küchenfleischhauer, Melker usw.) sowie auf alle Personen, die mit der unmittelbaren Abgabe von Milch, Molkerei- und Fleischprodukten befaßt sind. Hinsichtlich der im § 1 Z 8 dieser Verordnung aufgezählten Betriebe finden die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des Bazillenausscheidergesetzes nur auf jene Personen Anwendung, die unmittelbar mit der Herstellung oder Abgabe der im § 1 Z 8 dieser Verordnung angeführten Waren befaßt sind; hinsichtlich der Abgabe jedoch nur dann, wenn die Waren nicht in jede Berührung ihres Inhaltes verhindernden Packungen abgegeben werden. Paragraph 2, Die Bestimmungen der Paragraphen eins bis 3 des Gesetzes finden Anwendung auf alle Personen, die mit der Gewinnung, Zubereitung, Verpackung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln in den im Paragraph eins, dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen beschäftigt sind (wie Köche, Küchenhilfskräfte, Küchenfleischhauer, Melker usw.) sowie auf alle Personen, die mit der unmittelbaren Abgabe von Milch, Molkerei- und Fleischprodukten befaßt sind. Hinsichtlich der im Paragraph eins, Ziffer 8, dieser Verordnung aufgezählten Betriebe finden die Bestimmungen der Paragraphen eins bis 3 des Bazillenausscheidergesetzes nur auf jene Personen Anwendung, die unmittelbar mit der Herstellung oder Abgabe der im Paragraph eins, Ziffer 8, dieser Verordnung angeführten Waren befaßt sind; hinsichtlich der Abgabe jedoch nur dann, wenn die Waren nicht in jede Berührung ihres Inhaltes verhindernden Packungen abgegeben werden.

§ 3. Die im § 2 dieser Verordnung angeführten Personen dürfen ab 1. September 1946 gemäß § 1, Abs. (1), des Gesetzes von den verantwortlichen Leitern der im § 1 dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen nur dann zu dieser Beschäftigung neu aufgenommen, erstmalig herangezogen oder weiterverwendet werden, wenn auf Grund eines nach § 1, Abs. (2), beziehungsweise § 4 des Gesetzes durch den zuständigen Amtsarzt vorgenommenen Untersuchung ausgestellten amtsärztlichen Zeugnisses festgestellt wird, daß gegen die erstmalige Beschäftigung oder gegen die Weiterverwendung keine Bedenken obwalten. Paragraph 3, Die im Paragraph 2, dieser Verordnung angeführten Personen dürfen ab 1. September 1946 gemäß Paragraph eins,, Abs. (1), des Gesetzes von den verantwortlichen Leitern der im Paragraph eins, dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen nur dann zu dieser Beschäftigung neu aufgenommen, erstmalig herangezogen oder weiterverwendet werden, wenn auf Grund eines nach Paragraph eins,, Abs. (2), beziehungsweise Paragraph 4, des Gesetzes durch den zuständigen Amtsarzt vorgenommenen Untersuchung ausgestellten amtsärztlichen Zeugnisses festgestellt wird, daß gegen die erstmalige Beschäftigung oder gegen die Weiterverwendung keine Bedenken obwalten.

§ 4. Wiederholungsuntersuchungen im Sinne der Bestimmungen des § 2 des Bazillenausscheidergesetzes haben im Geltungsbereich dieser Verordnung ab dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Zeitabständen von je zwölf Monaten zu erfolgen. Paragraph 4, Wiederholungsuntersuchungen im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 2, des Bazillenausscheidergesetzes haben im Geltungsbereich dieser Verordnung ab dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Zeitabständen von je zwölf Monaten zu erfolgen.