§ 2 1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz

Text

§ 2. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des Gesetzes finden Anwendung auf alle Personen, die mit der Gewinnung, Zubereitung, Verpackung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln in den im § 1 dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen beschäftigt sind (wie Köche, Küchenhilfskräfte, Küchenfleischhauer, Melker usw.) sowie auf alle Personen, die mit der unmittelbaren Abgabe von Milch, Molkerei- und Fleischprodukten befaßt sind. Hinsichtlich der im § 1 Z 8 dieser Verordnung aufgezählten Betriebe finden die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des Bazillenausscheidergesetzes nur auf jene Personen Anwendung, die unmittelbar mit der Herstellung oder Abgabe der im § 1 Z 8 dieser Verordnung angeführten Waren befaßt sind; hinsichtlich der Abgabe jedoch nur dann, wenn die Waren nicht in jede Berührung ihres Inhaltes verhindernden Packungen abgegeben werden. Paragraph 2, Die Bestimmungen der Paragraphen eins bis 3 des Gesetzes finden Anwendung auf alle Personen, die mit der Gewinnung, Zubereitung, Verpackung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln in den im Paragraph eins, dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen beschäftigt sind (wie Köche, Küchenhilfskräfte, Küchenfleischhauer, Melker usw.) sowie auf alle Personen, die mit der unmittelbaren Abgabe von Milch, Molkerei- und Fleischprodukten befaßt sind. Hinsichtlich der im Paragraph eins, Ziffer 8, dieser Verordnung aufgezählten Betriebe finden die Bestimmungen der Paragraphen eins bis 3 des Bazillenausscheidergesetzes nur auf jene Personen Anwendung, die unmittelbar mit der Herstellung oder Abgabe der im Paragraph eins, Ziffer 8, dieser Verordnung angeführten Waren befaßt sind; hinsichtlich der Abgabe jedoch nur dann, wenn die Waren nicht in jede Berührung ihres Inhaltes verhindernden Packungen abgegeben werden.