Art. 3

Fassungen

ab 10.11.1961 — BGBl. Nr. 289/1961 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 3 heute	10.11.1961		BGBl. Nr. 289/1961 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung

Vertrag – Multilateral

Artikel 3

89/07 Umweltschutz

Absatz eins,Der Zusammenarbeit dient die von den Anliegerstaaten gebildete ständige Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee (nachstehend Kommission genannt).
Absatz 2,In der Kommission ist jeder Anliegerstaat durch eine Delegation vertreten, der jeweils eine Stimme zukommt.
Absatz 3,Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann zu den Sitzungen der Kommission Beobachter entsenden.
Absatz 4,Jede Delegation ist berechtigt, Sachverständige beizuziehen.
Absatz 5,Mit der Durchführung einzelner, genau bezeichneter Aufgaben kann auch die Kommission Sachverständige beauftragen.

22.04.2025

10010304

NOR12130922

N8196139491L