Art. 6

Fassungen

ab 10.11.1961 — BGBl. Nr. 289/1961 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 6 heute	10.11.1961		BGBl. Nr. 289/1961 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung

Vertrag – Multilateral

Artikel 6

89/07 Umweltschutz

Absatz eins,Die Anliegerstaaten verpflichten sich, die von der Kommission empfohlenen, ihr Gebiet betreffenden Gewässerschutzmaßnahmen sorgfältig zu erwägen und sie nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts nach besten Kräften durchzusetzen.
Absatz 2,Die Anliegerstaaten, in denen von der Kommission empfohlene Gewässerschutzmaßnahmen durchgeführt werden sollen, können im Einzelfall eine Empfehlung der Kommission als für sich verbindlich anerkennen und eine entsprechende Erklärung durch ihre Delegation abgeben.

22.04.2025

10010304

NOR12130925

N8196139494L