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Ausfuhrkontrolle

§ 18. (1) Die Ausfuhrkontrolle hat der Inhaber des ausführenden Betriebes zu beantragen. Der Antrag hat die für die Identifizierung der Ware und ordnungsgemäße Durchführung der Kontrolle erforderlichen Angaben sowie Angaben über den Ort und den Zeitraum des geplanten Versands sowie die vorgesehene Bestimmung zu enthalten.Paragraph 18, (1) Die Ausfuhrkontrolle hat der Inhaber des ausführenden Betriebes zu beantragen. Der Antrag hat die für die Identifizierung der Ware und ordnungsgemäße Durchführung der Kontrolle erforderlichen Angaben sowie Angaben über den Ort und den Zeitraum des geplanten Versands sowie die vorgesehene Bestimmung zu enthalten.

1. (2)Absatz 2,Die Ausfuhrkontrolle hat entweder am Ort der Verpackung und Verladung oder auf der Versandstufe zu erfolgen.
2. (3)Absatz 3,Der Antragsteller hat dem Kontrollorgan jede zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Kontrolle erforderliche Hilfe zu leisten oder für eine solche Hilfeleistung vorzusorgen. Das Kontrollorgan ist auch berechtigt, Proben zur Kost unentgeltlich zu entnehmen.
3. (4)Absatz 4,Kommt der Antragsteller den Verpflichtungen gemäß Abs. 3 nicht nach, gilt der Antrag als zurückgezogen.Kommt der Antragsteller den Verpflichtungen gemäß Absatz 3, nicht nach, gilt der Antrag als zurückgezogen.
4. (5)Absatz 5,Ergibt die Ausfuhrkontrolle, daß die für die Ausfuhr bestimmten Waren den in § 11 Abs. 1 genannten Bestimmungen entsprechen, so hat das Kontrollorgan eine Kontrollbescheinigung (Ausfuhrbescheinigung) auszustellen. Sie ist den Frachtpapieren anzuschließen.Ergibt die Ausfuhrkontrolle, daß die für die Ausfuhr bestimmten Waren den in Paragraph 11, Absatz eins, genannten Bestimmungen entsprechen, so hat das Kontrollorgan eine Kontrollbescheinigung (Ausfuhrbescheinigung) auszustellen. Sie ist den Frachtpapieren anzuschließen.
5. (6)Absatz 6,Ergibt die Kontrolle, daß die Ware nicht im Sinne des Abs. 5 entspricht, hat das Kontrollorgan gemäß § 16 Abs. 4 und 5 vorzugehen.Ergibt die Kontrolle, daß die Ware nicht im Sinne des Absatz 5, entspricht, hat das Kontrollorgan gemäß Paragraph 16, Absatz 4 und 5 vorzugehen.