Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 298/1969 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1 § 4Artikel eins, Paragraph 4
Text
2. HAUPTSTÜCK
Übernahme von Ausfallsbürgschaften
§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Zur Förderung der Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (§ 1 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967) wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, namens des Bundes Ausfallsbürgschaften für Darlehen und Kredite (im folgenden Kredite genannt) bis zur vollen Kreditsumme zu übernehmen, die Siedlungsträger zum Ankauf von Betrieben, Grundstücken und Gebäuden (im folgenden Liegenschaften genannt) bei einem inländischen Kreditinstitut aufnehmen.Zur Förderung der Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (Paragraph eins, Absatz 2, des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1967,) wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, namens des Bundes Ausfallsbürgschaften für Darlehen und Kredite (im folgenden Kredite genannt) bis zur vollen Kreditsumme zu übernehmen, die Siedlungsträger zum Ankauf von Betrieben, Grundstücken und Gebäuden (im folgenden Liegenschaften genannt) bei einem inländischen Kreditinstitut aufnehmen. (2)Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf Ausfallsbürgschaften gemäß Abs. 1 nur übernehmen, wennDer Bundesminister für Finanzen darf Ausfallsbürgschaften gemäß Absatz eins, nur übernehmen, wenn
der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Kredite (Kreditrahmen) 500 Millionen Schilling nicht übersteigt;
der Kredit im Einzelfall den Ankaufspreis der Liegenschaften, höchstens jedoch den Betrag von 50 Millionen Schilling, nicht übersteigt und sich der Siedlungsträger verpflichtet, den beim Weiterverkauf der Liegenschaften erzielten Erlös zur Tilgung dieses Kredites zu verwenden;
die Gesamtlaufzeit des Kredites (einschließlich einer tilgungsfreien Anlaufzeit) höchstens zehn Jahre beträgt;
der Kredit durch den Kreditgeber soweit als möglich gesichert wird;
die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Anm.: Basiszinssatzes) (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 276/1969 und 494/1974) beträgt:die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969, und 494 aus 1974,) beträgt:
zur Feststellung des Nettoerlöses sind die Zuzählungsverluste und Begebungsprovisionen vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
Anmerkung
1. Soweit der Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank in dieser oder einer anderen Bezeichnung als Bezugsgröße in Bundesgesetzen oder in Verordnungen von mit Aufgaben der Bundesverwaltung betrauten Organen verwendet wird, tritt mit 1. Jänner 1999 an seine Stelle der Basiszinssatz (vgl. § 1 BGBl. I Nr. 125/1998).
2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993
Zuletzt aktualisiert am
11.10.2023
Dokumentnummer
NOR12131349
Alte Dokumentnummer
N8196928887L