Text

8. HAUPTSTÜCK

Sonderbestimmungen für Betriebe mit geringer Produktion

1. Abschnitt

Betriebe mit geringer Produktion

§ 15. (1) Schlachtbetriebe, die jährlich weniger als 150 000 Tiere schlachten und Zerlegungsbetriebe, die jährlich weniger als 250 t Fleisch zerlegen, und die das Fleisch ausschließlich im Inland in Verkehr bringen, müssen unter den Voraussetzungen der Abs. 2 bis 4 den Anforderungen der §§ 3 bis 6 nicht entsprechen, wenn sie die Bedingungen des § 16 erfüllen.Paragraph 15, (1) Schlachtbetriebe, die jährlich weniger als 150 000 Tiere schlachten und Zerlegungsbetriebe, die jährlich weniger als 250 t Fleisch zerlegen, und die das Fleisch ausschließlich im Inland in Verkehr bringen, müssen unter den Voraussetzungen der Absatz 2 bis 4 den Anforderungen der Paragraphen 3 bis 6 nicht entsprechen, wenn sie die Bedingungen des Paragraph 16, erfüllen.

1. (2)Absatz 2,Betriebe, die Erleichterungen gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen, dürfen das Geflügelfleisch nurBetriebe, die Erleichterungen gemäß Absatz eins, in Anspruch nehmen, dürfen das Geflügelfleisch nur

   1. 1.Ziffer eins
      unmittelbar an Letztverbraucher (Konsumenten) oder
   2. 2.Ziffer 2
      an Betriebe, die selbst unter Abs. 1 fallen, oderan Betriebe, die selbst unter Absatz eins, fallen, oder
   3. 3.Ziffer 3
      zum Direktverkauf an gewerbliche Letztverkäufer oder
   4. 4.Ziffer 4
      an Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung oder Gastgewerbebetriebe

   abgeben.
2. (3)Absatz 3,Geflügelfleisch, daß in Betrieben gewonnen wurde, die Erleichterungen gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen, darf nur ohne eine gemäß den lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu kennzeichnende Verpackung feilgehalten werden.Geflügelfleisch, daß in Betrieben gewonnen wurde, die Erleichterungen gemäß Absatz eins, in Anspruch nehmen, darf nur ohne eine gemäß den lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu kennzeichnende Verpackung feilgehalten werden.
3. (4)Absatz 4,Betriebe, die Erleichterungen gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen, haben dies dem Landeshauptmann unverzüglich schriftlich mitzuteilen.Betriebe, die Erleichterungen gemäß Absatz eins, in Anspruch nehmen, haben dies dem Landeshauptmann unverzüglich schriftlich mitzuteilen.