Text

§ 3. (1) Nur die in den Anhängen I, III, IV und V angeführten Zusatzstoffe, die den in Anhang VII angeführten Reinheitskriterien zu entsprechen haben, dürfen Waren für die den Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 1 entsprechenden Zwecke zugesetzt werden. Für Zusatzstoffe, für die im Anhang VII keine Reinheitskriterien angeführt sind, gelten die Reinheitskriterien der in § 8 Abs. 2 genannten Verordnungen weiterhin.Paragraph 3, (1) Nur die in den Anhängen römisch eins, römisch drei, römisch vier und römisch fünf angeführten Zusatzstoffe, die den in Anhang römisch sieben angeführten Reinheitskriterien zu entsprechen haben, dürfen Waren für die den Begriffsbestimmungen des Paragraph 2, Absatz eins, entsprechenden Zwecke zugesetzt werden. Für Zusatzstoffe, für die im Anhang römisch sieben keine Reinheitskriterien angeführt sind, gelten die Reinheitskriterien der in Paragraph 8, Absatz 2, genannten Verordnungen weiterhin.

1. (2)Absatz 2,Folgenden Waren dürfen keine Zusatzstoffe zugesetzt werden, es sei denn, es liegen spezielle Vorschriften vor:

   • -Strichaufzählung
     unbehandelte Waren,
   • -Strichaufzählung
     Honig gemäß der Verordnung über Honig, BGBl. Nr. 941/1994 in der geltenden Fassung,Honig gemäß der Verordnung über Honig, Bundesgesetzblatt Nr. 941 aus 1994, in der geltenden Fassung,
   • -Strichaufzählung
     nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs,
   • -Strichaufzählung
     Butter,
   • -Strichaufzählung
     pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Milch und Obers/Sahne (auch entrahmt, mit vollem Fettgehalt und teilentrahmt),
   • -Strichaufzählung
     nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermentierte Milcherzeugnisse,
   • -Strichaufzählung
     natürliches Mineralwasser gemäß der Mineralwasserverordnung, BGBl. Nr. 552/1994 in der geltenden Fassung, und Quellwasser,natürliches Mineralwasser gemäß der Mineralwasserverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 552 aus 1994, in der geltenden Fassung, und Quellwasser,
   • -Strichaufzählung
     Kaffee (ausgenommen aromatisierter Instantkaffee) und Kaffee-Extrakte,
   • -Strichaufzählung
     nicht aromatisierter Blattee,
   • -Strichaufzählung
     Zuckerarten gemäß der Zuckerverordnung, BGBl. Nr. 551/1994 in der geltenden Fassung,Zuckerarten gemäß der Zuckerverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 551 aus 1994, in der geltenden Fassung,
   • -Strichaufzählung
     trockene Teigwaren,
   • -Strichaufzählung
     natürliche nicht aromatisierte Buttermilch (ausgenommen sterilisierte Buttermilch).
2. (3)Absatz 3,Die in Anhang I angeführten Zusatzstoffe dürfen Waren für die den Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 1 entsprechenden Zwecke gemäß dem Grundsatz „quantum satis'' zugesetzt werden, es sei denn, die Abs. 2, 4 und 7 sehen etwas anderes vor.Die in Anhang römisch eins angeführten Zusatzstoffe dürfen Waren für die den Begriffsbestimmungen des Paragraph 2, Absatz eins, entsprechenden Zwecke gemäß dem Grundsatz „quantum satis'' zugesetzt werden, es sei denn, die Absatz 2, 4 und 7 sehen etwas anderes vor.
3. (4)Absatz 4,Den in Anhang II angeführten Waren dürfen nur die dort und die gegebenenfalls für diese Waren in den Anhängen III und IV angeführten Zusatzstoffe unter den jeweils festgelegten Bedingungen zugesetzt werden.Den in Anhang römisch zwei angeführten Waren dürfen nur die dort und die gegebenenfalls für diese Waren in den Anhängen römisch drei und römisch vier angeführten Zusatzstoffe unter den jeweils festgelegten Bedingungen zugesetzt werden.
4. (5)Absatz 5,Die in den Anhängen III und IV angeführten Zusatzstoffe dürfen nur in den in diesen Anhängen angeführten Waren und unter den dort festgelegten Bedingungen zugesetzt werden.Die in den Anhängen römisch drei und römisch vier angeführten Zusatzstoffe dürfen nur in den in diesen Anhängen angeführten Waren und unter den dort festgelegten Bedingungen zugesetzt werden.
5. (6)Absatz 6,Nur die in Anhang V angeführten Zusatzstoffe dürfen unter den dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trägerlösungsmittel für Zusatzstoffe verwendet werden.Nur die in Anhang römisch fünf angeführten Zusatzstoffe dürfen unter den dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trägerlösungsmittel für Zusatzstoffe verwendet werden.
6. (7)Absatz 7,Säuglings- und Kleinkindernahrung gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. Nr. 531/1995 in der geltenden Fassung, und der Verordnung über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, BGBl. II Nr. 133/1998 in der geltenden Fassung, dürfen nur die in Anhang VI angeführten Zusatzstoffe unter den dort festgelegten Bedingungen zugesetzt werden; dies gilt auch für derartige Nahrung für kranke Säuglinge und Kleinkinder.Säuglings- und Kleinkindernahrung gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1995, in der geltenden Fassung, und der Verordnung über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 133 aus 1998, in der geltenden Fassung, dürfen nur die in Anhang römisch sechs angeführten Zusatzstoffe unter den dort festgelegten Bedingungen zugesetzt werden; dies gilt auch für derartige Nahrung für kranke Säuglinge und Kleinkinder.