Text

Befreiung vom Gebührenäquivalente.

§ 6. (1) Die im Eigentume eines Selbstverwaltungskörpers, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt oder einer gemeinnützigen Bauvereinigung stehenden Gebäude sind, insoweit sie zu Kleinwohnungen, Wohn- oder Kleinwirtschaftssiedlungen dienen, vom Gebührenäquivalente befreit.Paragraph 6, (1) Die im Eigentume eines Selbstverwaltungskörpers, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt oder einer gemeinnützigen Bauvereinigung stehenden Gebäude sind, insoweit sie zu Kleinwohnungen, Wohn- oder Kleinwirtschaftssiedlungen dienen, vom Gebührenäquivalente befreit.

1. (2)Absatz 2,Um die Anerkennung dieser Befreiung hat der Eigentümer bei der zur Bemessung des Gebührenäquivalentes berufenen Finanzbehörde (§ 31 der Ministerialverordnung vom 14. November 1920, B. G. Bl. Nr. 8) unter Vorlage einer Bestätigung des Bundes-Wohn- und Siedlungsamtes über das der im Absatze 1 angeführten Voraussetzungen für die Befreiung einzuschreiten. Aus dieser Bestätigung muß auch erhellen, daß der Eigentümer sich auf die Dauer der Befreiung vom Gebührenäquivalente der Überwachung durch das Bundes-Wohn- und Siedlungsamt hinsichtlich der Verwendung des Gebäudes zu Kleinwohnungen, Wohn- oder Kleinwirtschaftssiedlungen unterworfen hat.Um die Anerkennung dieser Befreiung hat der Eigentümer bei der zur Bemessung des Gebührenäquivalentes berufenen Finanzbehörde (Paragraph 31, der Ministerialverordnung vom 14. November 1920, B. G. Bl. Nr. 8) unter Vorlage einer Bestätigung des Bundes-Wohn- und Siedlungsamtes über das der im Absatze 1 angeführten Voraussetzungen für die Befreiung einzuschreiten. Aus dieser Bestätigung muß auch erhellen, daß der Eigentümer sich auf die Dauer der Befreiung vom Gebührenäquivalente der Überwachung durch das Bundes-Wohn- und Siedlungsamt hinsichtlich der Verwendung des Gebäudes zu Kleinwohnungen, Wohn- oder Kleinwirtschaftssiedlungen unterworfen hat.
2. (3)Absatz 3,Das Gesuch um die Anerkennung der Befreiung ist, wenn hinsichtlich der Liegenschaft die Gebührenäquivalentpflicht nach den allgemeinen Vorschriften (Anmerkung 3 zur Tarifpost 106, D, des Allgemeinen Gebührentarifes 1925, B. G. Bl. Nr. 208) am Tage der Kundmachung dieser Verordnung schon eingetreten war, binnen längstens drei Monaten nach dem Tage dieser Kundmachung, sonst binnen längstens 30 Tagen nach dem Zeitpunkte, in welchem die Gebührenäquivalentpflicht bei Ermanglung der Befreiung nach den allgemeinen Vorschriften einträte, zu überreichen.